Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 15. Mai 2019



TOP 9: Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Lehramts an Grundschulen (Drs. 19/1424)



Kai Vogel:
Die Koalition übt sich im Herauszögern

Die Diskussion über die Notwendigkeit, das Grundschullehramt höher zu besolden, ist nicht neu. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode als Küstenkoalition einen großen Schritt nach vorne bei der Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer realisiert, in dem wir die Besoldung an den Gemeinschaftsschulen für studierte Grund- und Hauptschullehrkräfte erhöht haben. Wir haben aber auch immer eingeräumt, dass es eine Gerechtigkeitslücke bei den Grundschullehrkräften gebe. Die SPD hat sich daher in ihrem Wahlprogramm 2017 dazu bekannt, in Abstimmung mit den anderen Bundesländern eine Lösung anzustreben. Andere Länder wie Berlin und Brandenburg haben sich mittlerweile auf den Weg zu A13 für Grundschullehrkräfte gemacht. Schleswig-Holstein wäre also nicht mehr Vorreiter gewesen, was mit unserer damaligen Haushaltssituation schlecht vereinbar gewesen wäre.
Die derzeitige Landesregierung hat zwar auch kein Geld mehr im Überfluss, wie gestern bekannt wurde, doch sind deutlich mehr Mittel als vor Jahren vorhanden. Auch wenn wir ganz klar daran festhalten, dass die oberste schulpolitische Priorität die Sicherung der Unterrichtsversorgung sein muss, wäre das Geld vorhanden, um noch in der laufenden Legislaturperiode, die immerhin noch drei Jahre andauern wird, für alle Grundschullehrkräfte den Schritt von A12 zu A13 zu vollziehen. 2



Stattdessen hat die Landesregierung bereits vor geraumer Zeit einen Stufenplan verkündet, der die Anhebung vornimmt, sie aber in Mini-Schritten von 80 Euro pro Jahr vorsieht. Das Ergebnis wird sein, dass viele Lehrkräfte diese jährliche Erhöhung kaum wahrnehmen werden, weil sie bei ihren Steuern und Abgaben in eine entsprechende Progression geraten.
Wir können uns heute nicht mehr an den altgedienten Argumenten festhalten, wonach die Grundschullehrkräfte eine geringere Qualifikation als die Lehrkräfte in der Sekundarstufe hätten und demzufolge weniger verantwortungsvolle Aufgaben wahrnehmen würden. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die vielfältigen pädagogischen Aufgaben, vor denen die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer stehen, in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark zugenommen haben und das Grundschullehramt gleichwertig zu den anderen Lehrämtern zu betrachten ist.
Die von Ihnen wie eine Monstranz hochgehaltene „Wertschätzung“ bildet sich in Ihrem Stufenprogramm nicht ab. Es geht bei der „Wertschätzung“ nicht um ein freundliches Schulterklopfen. Es geht um die Sicherung der Unterrichtsversorgung, besonders um die Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Wir wissen, dass die Schülerzahlen nicht in dem Maße zurückgehen, wie wir das noch vor wenigen Jahren vorausgesagt haben, und wir wissen, dass die Zahl der Absolventen von Lehramtsstudiengängen nicht ausreichen wird, um den Bedarf zu decken. Der Abwanderung in andere Bundesländer könnten wir mit einer sofortigen Besoldungserhöhung sehr gut entgegenwirken. Wer sich aber von heute betrachtet erst in 2025 sicher sein kann, eine höhere Besoldung zu erhalten, den hält vielfach nicht genug in Schleswig-Holstein, und das können wir uns nicht leisten. Andere Bundesländer haben Wettbewerbsvorteile durch geringere Stundenverpflichtungen und auch das Weihnachtsgeld. Das alles ist bei uns Fehlanzeige. Jetzt könnten wir punkten, doch die Koalition übt sich im Herauszögern. Wir benötigen zusätzliche Maßnahmen, um den Unterricht durch Fachkräfte zu gewährleisten. Zu denen muss auch gehören, ältere Lehrkräfte zu halten, die vor der Entscheidung stehen, jetzt in den Ruhestand zu gehen oder noch länger, auch mit eingeschränktem Deputat, zu arbeiten. Eine höhere Besoldung wäre so eine Maßnahme, denn ohne die erfahrenen Lehrkräfte werden wir den Fachkräftemangel nicht wirksam bekämpfen können.
Der Entwurf ist enttäuschend und bleibt hinter den ursprünglichen Erwartungen weit zurück. Gleichwohl geht er in die richtige Richtung, auch wenn er seine Umsetzung im Wesentlichen auf die künftige Landesregierung verschiebt. Der Entwurf wird in den beiden zuständigen Ausschüssen für Bildung und Finanzen behandelt werden. Wir werden uns dort für Verbesserungen einsetzen.