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04.06.19
11:32 Uhr
B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zu den Reaktionen auf den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 240.19 / 04.06.2019


Der AfD ist nichts zu niederträchtig, um ein paar Klicks zu bekommen
Zu den Äußerungen des AfD-Kreisverbandes Dithmarschen bezüglich des erschosse- nen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sagt der Sprecher für Stra- tegien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Der Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist eine furchtbare Nachricht und unser Mitgefühlt gilt den Hinterbliebenen und insbesondere seiner Fami- lie.
Seit 2015 befand sich Herr Lübcke im Fokus der rechten Szene, da er sich für eine soli- darische Gesellschaft und das Recht auf Asyl ausgesprochen hat. Zeitweise befand sich Herr Lübcke daher wegen anhaltender Morddrohungen unter Polizeischutz. Die genauen Hintergründe der Tat sind bislang unbekannt, eine schnelle Aufklärung muss jetzt höchste Priorität haben.
Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden der Tat gab es geschmacklose und men- schenverachtende Zustimmung aus der rechten Szene im Internet. An dieser Schäbig- keit hat sich auch der AfD-Kreisverband Dithmarschen bei Facebook beteiligt. In An- spielung auf den Suizid von Jürgen Möllemann in 2003 schrieb sie zu einem Foto des mutmaßlich getöteten CDU-Politikers Lübcke: „Mord???? Er wollte nicht mit dem Fall- schirm springen…“ (siehe Anhang). Auch wenn der Beitrag mittlerweile gelöscht ist, macht es das Gesagte nicht ungeschehen. Zahlreiche Bürgermeister*innen berichten von Bedrohungen, Pöbeleien und Angriffen auf ihre Familie. Anstatt sich für ein friedfer- tiges, demokratisches Miteinander einzusetzen, zeigt die AfD wieder, dass sie Teil des menschenverachtenden Kanons der rechten Szene ist. Hass und Hetze bestimmen ihre Social Media Accounts. Würde es sich um eine handlungsfähige Partei handeln, würde Seite 1 von 2 man Konsequenzen vom Landesvorsitz verlangen, aber dieser ist wegen möglicher Un- terstützung eines den Holocaust leugnenden Verbandes außer Kraft gesetzt. Wer die- ser Partei, egal wo, politische Verantwortung überträgt, muss sich bewusst sein, was für eine menschenverachtende politische Haltung man da unterstützt!
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