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04.06.19
17:16 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Öffentlichkeit und Transparenz finden ihre Grenzen bei der Sicherheit von Zeugen

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 225/ 2019 Kiel, Dienstag, 4. Juni 2019
Innen/ Nicht öffentliche Sitzung PUA am 3.6.2019



Jan Marcus Rossa: Öffentlichkeit und Transparenz finden



www.fdp-fraktion-sh.de ihre Grenzen bei der Sicherheit von Zeugen
Zur nicht öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsaus- schuss am gestrigen Dienstag (3. Juni) erklärt der Obmann der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die Aufregung um den Ausschluss der Öffentlichkeit am vergangenen Mon- tag ist erstaunlich und in die Kritik an der Entscheidung des Untersu- chungsausschusses, die am Ende ja einstimmig gefasst wurde, völlig unver- ständlich. Möglicherweise hätte der Untersuchungsausschuss die Sicherheit des Zeugen während der Vernehmung gewährleisten können. Allerdings durfte er nicht ignorieren, dass der Zeuge von einem führenden Rocker zum Hauptverantwortlichen für seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4,5 Jahren gemacht wurde. Damit bestand schon nach meiner persönlichen Einschätzung eine Gefährdungslage über den Vernehmungszeitraum hinaus und es war geboten, die Identität des Zeugen soweit wie möglich zu schüt- zen. Dieser Schutz war nur durch eine nicht öffentliche Vernehmung zu er- reichen.
Wir dürfen die allgemeine Gefahr nicht unterschätzen, der Polizisten dauer- haft ausgesetzt sind, die im Bereich der organisierten Kriminalität als Ermitt- ler, VP-Führer oder Auswerter tätig sind. Gegen anders lautende Kritik habe ich von Polizeiführung und Vertretern des Innenministeriums belastbare In- formationen erhalten, die dazu führten, dass der Beschluss, die Verneh- mung nicht öffentlich durchzuführen auch mit den Stimmen von SPD und Grünen einstimmig gefasst wurde, um so Leib und Leben eines Landesbe- amten bestmöglich zu schützen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de