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07.06.19
16:22 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Schleswig-Holstein bleibt weltoffen

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 229/ 2019 Kiel, Freitag, 7. Juni 2019
Migration/ Integration



Jan Marcus Rossa: Schleswig-Holstein bleibt weltoffen



www.fdp-fraktion-sh.de Zu den Forderungen der Diakonie Schleswig-Holstein an die Landespolitik hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Wir teilen die Sorge der Diakonie, dass sich das Klima gegenüber Flüchtlin- gen in den letzten Monaten merklich verschlechtert hat. Deshalb bekennen wir uns ausdrücklich dazu, dass wir in Schleswig-Holstein auch in Zukunft Flüchtlingen und Asylbewerbern in Not den Schutz gewähren, den sie brau- chen und erwarten dürfen. Wir sind ein weltoffenes und liberales Land, das sich seiner Verpflichtung bei Asyl und Flüchtlingsschutz stets bewusst ist und daran wird auch ein „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“, wie es jetzt von Union und SPD geplant wird, nichts ändern.
Selbstverständlich brauchen wir ein funktionierendes Rückkehrmanage- ment. Hier geht es um nicht mehr und nicht weniger, als geltendes Recht zu achten und umzusetzen. Das heute im Bundestag beschlossene „Geordne- te-Rückkehr-Gesetz“ erfüllt diese Erwartungen allerdings nicht, denn es missachtet höherrangiges europäisches Recht. Wer die Trennung von Straf- und Abschiebehaft beseitigt, der ist nicht nur unter rechtlichen, sondern auch unter humanen Gesichtspunkten falsch abgebogen. Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben und deshalb Deutschland verlassen müssen, sind eben allein deshalb keine Straftäter!
Eine gesetzliche Regelung, die die Trennung von Abschiebe- und Strafhaft beseitigt, wird von uns nicht akzeptiert. Die polemische Kritik der Sozialde- mokraten in Schleswig-Holstein an der Jamaika-Koalition zeigt eine erschre- ckende Doppelmoral, wenn doch im Bund die SPD gemeinsame Sache mit der Union macht und einfachste europarechtliche Anforderungen bei der Abschiebehaft mit Füßen tritt.
Die größte Herausforderung der Zukunft wird aber eine gut funktionierende Integrationsarbeit für die Menschen sein, denen wir längerfristig Schutz ge- währen werden. Hier leisten viele freiwillige und ehrenamtliche Helfer seit Jahren wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft und wir sind ihnen allen zu Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de großem Dank verpflichtet. Wir werden diese Arbeit unterstützen und noch in diesem Jahr ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg bringen, mit dem wir klar regeln werden, wie wir in Schleswig-Holstein die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gestalten wollen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de