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11.06.19
15:51 Uhr
B 90/Grüne

Aminata Touré zur Innenministerkonferenz in Kiel

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 287.18 / 11.06.2019

Integration ermöglichen statt Gesellschaft spalten Zu der morgen stattfindenden Innenministerkonferenz in Kiel sagt die migrationspoliti- sche Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:
Die Innenministerkonferenz findet morgen durchaus im Lichte des Migrationspakets statt, das am Freitag im Bundestag verabschiedet worden ist. Ein stark diskutiertes und massiver Kritik ausgesetztes Paket, das vor allem ein europarechtswidriges Rückfüh- rungsgesetz beinhaltet.
17 Männer entscheiden morgen wieder einmal darüber, welcher Spin dominieren wird: Entweder heißt es wieder einmal, Menschen mit Flucht- beziehungsweise Migrations- hintergrund sind kriminell oder die Innenminister werden sich endlich ihrer Verantwor- tung bewusst und treffen Entscheidungen, die Integration ermöglichen und unsere Ge- sellschaft nicht spalten.
Wir sind uns sicher, dass Innenminister Grote dort unsere Jamaika-Position vertreten wird. Diese hat er in der vergangenen Woche bereits in der Presse sehr deutlich ge- macht: Keine Ausweitung der Personengruppen, die nach Afghanistan abgeschoben werden. Für uns Grüne gilt nach wie vor: Afghanistan ist nicht sicher. Das zeigen die Berichte der Menschenrechtsorganisationen UNHCR oder Amnesty International sehr deutlich.
Als Grüne hoffen wir, dass der Antrag Schleswig-Holsteins, den Abschiebestopp nach Syrien zu verlängern, durchkommen wird.
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