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29.08.19
17:21 Uhr
SPD

Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 24+32: Es ist höchste Zeit für ein staatlich verpflichtendes Tierwohllabel!

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 29. August 2019



TOP 24+32: Tierwohllabel und Nutztierstrategie jetzt umsetzen und Tierexporte in tierschutzrechtlich problematischen Staaten stoppen (Drs. 19/1616, 19/1291, 19/1332, 19/1530)


Kirsten Eickhoff-Weber:
Es ist höchste Zeit für ein staatlich verpflichtendes Tierwohllabel! „Nach dem Anfang August vorgelegten Sonderbericht des Weltklimarats ist die Landwirtschaft für 23% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die weltweite Fleischproduktion hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen 50 Jahren fast vervierfacht – von 84 Millionen Tonnen 1965 auf 330 Millionen 2017. Während wir Deutschen 1950 im Jahr rund 26 Kilo Fleisch pro Kopf genossen haben, essen wir heute rd. 60 Kilo. Das sind alarmierende Zahlen! Und die apokalyptischen Waldbrände in Brasilien, diese verheerende Brandrodung ist an sich schon eine Katastrophe. Aber sie dient auch dazu, noch mehr Flächen für Rinderherden und für genmanipuliertes Soja, das dann als billiges Tierfutter in den Trögen unserer Landwirtschaft landet, zu schaffen. Ein Ausweg kann nur gelingen, wenn wir jetzt konsequent handeln! Die Politik und die Regierungen müssen dafür im Land, im Bund und in Europa endlich Rahmenbedingungen schaffen. Im März 2015 hat der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ vorgelegt.
Zielführend ist nur ein Paket an Maßnahmen. Daher fordern wir ein staatliches Tierwohllabel. Die sich daraus ergebenden Anforderungen müssen in der nationalen Nutztierstrategie verankert werden. Die Zeiten für freiwillige Vereinbarungen, wie die Bundeslandwirtschaftsministerin sie aktuell mit dem freiwilligen Schweinelabel plant, sind definitiv vorbei. Die niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein verpflichtendes Tierwohllabel beschlossen. 2



Wir fordern, dass Schleswig-Holstein diesen klugen Antrag unterstützt! Wir wollen eine flächengebundene Nutztierhaltung, ein Mehr an Tierwohl und eine deutliche Begrenzung der Tiertransporte und einen unmissverständlichen Herkunftsnachweis sowohl bei Frischfleisch, als auch bei verarbeiteten Lebensmitteln und in der Gastronomie, der Kantine und der Mensa. Es muss deutlich sein, wo das Fleisch unter welchen Bedingungen erzeugt und verarbeitet wurde. Ich will mich als Verbraucherin entscheiden können kein Rindfleisch aus den USA, kein Schweinefleisch aus China, kein Lammfleisch aus Neuseeland zu essen. Wir müssen die Landwirtschaft bei der Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft – ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch rentabel - unterstützen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die Konzentration in der Fleischindustrie, der Ernährungsindustrie und im Lebensmitteleinzelhandel hat dazu geführt, dass niedrigste Preise über alles entscheiden. Die Gesellschaft aber will eine klimaverträgliche, am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Viele Bauern wollen nachhaltig wirtschaften, dafür brauchen sie dann aber auch faire Preise. Also müssen sich doch Verbraucher und Landwirtschaft gemeinsam gegen die Macht von Industrie und Handel stellen und sich dafür stark machen, dass mehr Leistung auf den Höfen auch honoriert wird. Im Ergebnis wird Fleisch wieder mehr kosten, aber die Belastung würde gerecht verteilt und jeder hätte seinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
Auf der Rindermastbereisung war zu hören, dass einer der Discounter, der sich als ganz besonders nachhaltig generiert, kein Rindfleisch mehr in Schleswig-Holstein kauft. Also nix mehr mit regional. Wir dürfen gespannt sein, wie bzw. ob die Verbraucher davon erfahren! Hier im Landtag sind in der letzten Legislatur Beschlüsse gefasst worden, die in die richtige Richtung weisen. Z.B. 2014 auf Initiative der Küstenkoalition „Für eine transparente und verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Herkunft und Haltungsformen bei tierischen Lebensmitteln“ oder im April 2018 der Antrag von Jamaika, der fordert, sich auf Bundes- und EU- Ebene für eine obligatorische Kennzeichnung einzusetzen. Leider fehlte dem Ministerium der Wille oder die Kraft oder die Zeit diese umzusetzen oder sich mit der nötigen Vehemenz dafür einzusetzen.
Es ist höchste Zeit! Daher fordern wir ein staatlich verpflichtendes Tierwohllabel für alle Nutztier- und Haltungsarten und endlich eine Landesinitiative zur Umsetzung der nationalen Nutztierstrategie. Dabei geht es auch um Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und begleitende Förderinitiativen. Bisher hat der Minister lediglich einen Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“ initiiert, da werden jetzt in einem kleineren Kreis Thesen zur Zukunft der Landwirtschaft 2040 entworfen. Herr Minister 2040 ist zu spät, dann ist es für viele Betriebe vorbei. Sie mögen die Hoffnung manches Grünen sein, für die Landwirtschaft in Schleswig- Holstein sind sie es definitiv nicht.“