Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
29.08.19
17:27 Uhr
FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 24+32 "Tierwohllabel und Nutztierstrategie jetzt umsetzen"

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 311/2019 Kiel, Donnerstag, 29. August 2019
Landwirtschaft/ Tierwohllabel um- setzen



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 24+32 „Tierwohllabel und Nutztierstrategie jetzt umsetzen“ In seiner Rede zu TOP 24+32 (Tierwohllabel und Nutztierstrategie jetzt um- setzen und Tierexporte in tierschutzrechtlich problematischen Staaten stoppen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir alle setzen uns für mehr Tierwohl ein. Das wird immer wieder deutlich. Deutlich war es nicht zuletzt vor einem Jahr. Wir haben hier in dieser Stelle einstimmig, also mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen, einen Antrag zur verbesserten Haltungskennzeichnung beschlossen. Das scheint die SPD vergessen zu haben. Anders ist nicht zu erklären, warum die SPD nach ei- nem Jahr wieder dasselbe fordert. Die SPD scheint aber auch vergessen zu haben, dass sie Teil der Bundesregierung ist. Der vorliegende Antrag richtet sich daher auch an Sie selbst, liebe SPD-Fraktion. Andererseits wird durch die heutige Debatte auch mal wieder deutlich, dass die Bundesregierung dazu neigt, in Agrarfragen keine Entscheidungen zu treffen. Das sehen wir beim Tierwohllabel und aktuell auch bei der Düngeverordnung.
Zur Erinnerung: Wir haben die Landesregierung mit der Drucksache 19/676 einstimmig darum gebeten, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine ver- pflichtende Kennzeichnung der Haltungssysteme bei Fleisch- und Milchpro- dukten einzusetzen. Das Kennzeichnungssystem sollte für jeden Kunden leicht verständlich sein. Wir wollen das Vierstufen-System wie bei den Eiern. Manche Supermärkte drucken so eine Kennzeichnung schon freiwillig auf ihre Waren. Dieses freiwillige Engagement finden wir gut und begrüßen es sehr. An der Fleischtheke und den Supermarktregalen entscheidet der Kun- de, was nachgefragt und somit wie es produziert wird. Mit unserem gemein- samen Beschluss sind wir noch weiter gegangen als sich Bundeslandwirt- schaftsministerin Klöckner mit ihrer Tierwohllabel-Initiative traut. Das Tier- wohllabel soll nämlich freiwillig sein und bleiben. Wir wollten eine obligatori- sche Kennzeichnung, damit der mündige Verbraucher eindeutig erkennen Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de und entscheiden kann, was er oder sie da kauft. Freiwilligkeit kommt hier an seine Grenzen. Wir brauchen verbindliche, transparente Regeln für alle, und zwar EU-weit einheitlich. Das Tierwohllabel von Klöckner ist außerdem ver- wirrend angelegt. Bei Eiern ist es einfach. Stufe eins steht für gesetzlichen Mindeststandard, Stufe vier für die tierfreundlichste Haltungsweise. So ein- fach so klar. Warum Klöckner die Bewertungsskala für Fleischprodukte aber umdrehen will, erschließt sich einem nicht. Das macht den Eindruck, als wollte man eher verschleiern als Transparenz zu schaffen. Die Tierwohllabel- Initiative der Bundesministerin ist also nicht nur ineffektiv, sondern auch noch verwirrend. Wir bekennen uns daher weiterhin zu unserem gemeinsa- men Beschluss. Wir können nicht erkennen, was die SPD hier substantiell Anderes oder Sinnvolles zur Abstimmung stellt.
Natürlich muss auch die Landwirtschaft etwas für den Klimaschutz tun. Sie- ben Prozent der CO2-Emissionen stammen aus der Landwirtschaft. Das ist, angesichts des Nutzens der Landwirtschaft aber ein relativ geringer Anteil. Außerdem darf man nicht ausblenden, dass gerade die Forst- und Landwirt- schaft als einziger Wirtschaftsbereich überhaupt in der Lage ist, CO2 zu binden – wenn Bäume gepflanzt werden, wenn Nahrungsmittel erzeugt wer- den, wenn Pflanzen angebaut werden. Der Bauernverband hat dennoch eine Klimaschutzstrategie aufgelegt, um den eben genannten Wert zu verringern. Das hat unsere Anerkennung verdient. Das Tierwohl ist uns auch wichtig, wenn Tiere exportiert werden. Horror-Bilder von Verladestationen im Mit- telmeerraum lassen auch uns den Atem stocken. Wir wollen nicht, dass auch nur ein Rind aus Schleswig-Holstein so behandelt wird, wie in einigen Reportagen gezeigt wurde. Das wollen auch die Rinderzüchter- und Rinder- exporteure nicht. Das muss man an dieser Stelle feststellen. Die Debatte um die Tierexporte wurde teilweise vorurteilsbeladen geführt. Brutalität ist kein Geschäftsmodell! Vorurteile gegen die Rinderexporteure sollten nicht weiter geschürt werden.
Wir begrüßen den Erlass des Ministers vom März 2019. Der Erlass sorgt für Rechtssicherheit bei der Genehmigung von Transporten, soweit es von Lan- desseite aus möglich ist. Der Bund ist jetzt in der Pflicht. Nur der Bund kann erreichen, dass sich Drittländer an die Transportregeln halten. Nur der Bund kann erreichen, dass die Versorgungsstationen entlang der Transportrouten kontrolliert werden. Wir setzen uns für das Tierwohl ein, ob bei der Haltung oder beim Export in Drittländer. Der Antrag der SPD hilft dem Tierwohl nicht weiter. Wir lehnen ihn daher ab und erinnern an den gemeinsam beschlos- senen Antrag 19/676. Das Engagement der Landesregierung zur Schaffung von Rechtssicherheit bei Tierexporten in Drittländer unterstützen wir und stimmen der Ausschussempfehlung zu.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de