HVV | 30.08.2019 | Nr. 324/19
Lukas Kilian: Freitag der 13. für alle Hamburg- Pendler Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren,
heute beraten wir hier einen Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, erstmals gegen eine Preiserhöhung beim HVV zu stimmen.
Man kann sich fragen, was wir mit dem HVV, dem Hamburger Verkehrsverbund zu tun haben. Dem Namen nach geht es dort nur um Hamburger Angelegenheiten. Tatsächlich ist der HVV als Verkehrs- und Tarifverbund eine GmbH, die Hamburg zu 85,5 Prozent der Anteile gehört. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und einige Hamburger Randkreise halten ebenfalls Anteile.
Gemäß des Gesellschaftervertrages hat der HVV das Ziel, „ein wirtschaftlich vertretbares, integriertes, ökologisch orientiertes ÖPNV-Leistungsangebot im Verbund zu erreichen“.
Nun hat der HVV für das kommende Jahr eine Preiserhöhung von 2,2 Prozent im Mittel vorgeschlagen. Ein interessantes Signal in den heutigen Zeiten. Nach einem öffentlichen Sturm der Entrüstung entschied sich der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher dazu, die Preiserhöhung – ohne Rücksprache mit allen anderen Gesellschaftern – auf 1,8 Prozent im Mittel zu begrenzen.
Die mediale Botschaft war: Seht her, ich schütze euch vor übersteigerten Preiserhöhungen!
Leider haben wir von der CDU Landtagsfraktion tatsächlich genau hingeschaut. Auf Kosten von Schleswig-Holstein sollen die Fahrpreise in Hamburg tatsächlich nicht oder kaum erhöht werden. In Schleswig-Holstein aber gibt es Preiserhöhungen bis zu 3 Prozent. Das ist kein faires Miteinander, das ist kein Umgang mit unseren Pendlern im Hamburger Umland und das ist auch vollkommen aus der Zeit gefallen.
Heftig trifft es beispielsweise die Inhaber von Monatskarten des Gesamtbereiches. Hier wurde der Abopreis in den letzten Jahren schon erheblich erhöht, sollte die vorgeschlagene Erhöhung tatsächlich greifen, dann zahlen unsere Pendler im Hamburg Umland im Vergleich zu 2015 ab 2020 monatlich mehr als 14 € mehr.
Wer meint, in Zeiten von Klima-Demos und Fahrverboten den ÖPNV so erheblich zu verteuern, steuert an der Realität vorbei.


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Nun könnte man uns entgegenhalten, dass auch im schleswig-holsteinischen Nahverkehrsverbund die Preise in diesem Jahr um 1,97 Prozent erhöht wurden. Wer allerdings einen Nahverkehrsverbund eines Flächenbundeslandes mit dem Nahverkehr einer Metropolregion vergleicht, der vergleicht nicht mal Äpfel mit Birnen, sondern Ananas mit Zitronen. Wir haben eine grundlegend andere Verkehrsnetzstruktur. Im HVV geht es insbesondere darum, schnell in die Hamburger Innenstadt zu gelangen.
Hinzu kommt, dass der ADAC gerade im Juli dieses Jahres festgestellt hat, dass der HVV der teuerste Nahverkehrsverbund in Deutschland ist. Dies liegt unter anderem an einem Strukturzuschlag, der seit 2009 zusätzlich zu den jährlichen Kostensteigerungen an die HVV-Kunden weitergereicht wurde.
Die strukturellen Verbesserungen haben aber fast immer nur auf Hamburger Gebiet stattgefunden. Bezahlen durften es alle gemeinsam.Wir halten es daher für richtig, in diesem Jahr die Preiserhöhung im HVV vollkommen auszusetzen. Wir müssen uns über zeitgemäße Tarifstrukturen unterhalten und wieder zu einem Miteinander bei der Preisgestaltung kommen. Eigenmächtige Entscheidungen zu Lasten des Hamburger Umlands lehnen wir ab. Tarifentscheidungen dürfen nicht arrogant im Hamburger Rathaus gefällt werden. Deswegen fordern wir unsere Landesregierung auf, auch die Umlandkreise und Niedersachsen für eine Ablehnung zu gewinnen.
Nun scheint im Hamburger Rathaus Panik auszubrechen, denn heute Morgen um 9:20 Uhr wurden alle Gesellschafter – trotz Kenntnis von diesem Antrag und der Debatte hier aufgefordert – per Email aufgefordert, im Umlaufbeschluss der Preiserhöhung zuzustimmen. Statt einer geplanten Entscheidung im November soll nun der Freitag, der 13. September übereilt ein schwarzer Tag für Pendlerinnen und Pendler werden. Dieses Vorgehen ist an Arroganz und Ignoranz vor demokratischen Strukturen nicht zu überbieten.
Wir sind keine schleswig-holsteinischen Landeier, die auf solch arroganten Tricks aus Hamburg reinfallen. Wir sagen NEIN zu dieser Preiserhöhung! Und wir sagen NEIN zu einer derartig hinterhältigen Vorgehensweise. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
Dem Alternativantrag der SPD Fraktion bitte ich in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zu überweisen, damit wir dort weiter über einen Nordtarif beraten können.
Statt uns in weitere Abhängigkeiten beim HVV zu begeben, sollten wir gemeinsam mit allen Beteiligten einen leistungsstarken und ökologisch sinnvollen ÖPNV anbieten. Die Verweigerungshaltung der Hamburger Landesregierung zu Gesprächen über den Nordtarif sollte uns nicht abhalten, dieses Ziel weiterzuverfolgen.



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