Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 30. August 2019



TOP 5: Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 (Drs. 19/1563)


Heiner Dunckel:
Eine wirkliche Strategie ist nicht erkennbar „Die Einrichtung eines Sondervermögens als Finanzierungsinstrument war und kann durchaus sinnvoll sein, um bei einem zentralen Thema – und KI ist so ein Thema – über eine längere, über jährliche Planungen hinausgehende Zeit flexibel zu reagieren. Allerdings bergen die jetzt schon zahlreichen Sondervermögen die Gefahr, dass bei der ermöglichten Flexibilität uns – dem Parlament – der Überblick und die Kontrolle über die Gelder verloren geht und nicht mehr erkennbar ist, für welchen Zweck und mit welcher Priorität Haushaltsüberschüsse den Sondervermögen zugeführt werden. Mit dieser Skepsis bin ich ja durchaus nicht alleine. Ich erlaube mir hier nur den kurzen Verweis auf entsprechende Ausführungen der Kollegen Vogt und Koch aus der letzten Legislatur zum Thema Sondervermögen. Nun stellen Sie erst einmal 4,5 Mio in das Sondervermögen KI ein. Dies kann sicherlich nur ein Anfang sein, um KI wirklich voran zu bringen, insbesondere wenn Schleswig-Holstein bundesweit einen Spitzenplatz beim Einsatz von KI in kleinen und mittleren Unternehmen einnehmen soll – wie im Strategiepapier der Landesregierung vom Juli 2019 formuliert. Wir würden schon gerne erfahren, an welche Finanzmittel Sie – liebe Jamaikakoalition – zur Förderung von KI denken, in den Unterlagen findet sich hier nicht viel! Ich will hier gar nicht an die Mittel erinnern, die z.B. China oder die USA für KI veranschlagen. Aber ich kann schon daran erinnern, dass die Bundesregierung im Rahmen der deutschen KI-Strategie Investitionen von etwa 3 Mrd. Euro bis 2025 plant und davon ausgeht, dass Bundesländer und Unternehmen sich mit Investitionen in gleicher Höhe 2



beteiligen werden. Für SH wäre das schon mal eine erheblich höhere Summe als die des Sondervermögens. Aber gucken wir uns noch einmal inhaltlich an, was denn Jamaika im Bereich KI genauer u.a. mit dem Sondervermögen fördern will. Da hilft sicherlich die genauere Lektüre des schon genannten Strategiepapiers. Ich möchte allerdings vorab festhalten: Auch für uns ist KI eine wichtige, eine Schlüssel- und Zukunftstechnologie. KI findet statt und wir haben auch als Land gar keine Wahl, ob wir KI fördern wollen oder nicht. Die Forschung und die Unterstützung der Universität zu Lübeck im Bereich Artificial Intelligence zeigen ja, wie hilfreich diese Technologie bei der Diagnose/Therapie seltener Erkrankungen, bei bildgebenden Verfahren usw. sein kann.
Nun zum Strategiepapier. Eine wirkliche Strategie kann ich nicht erkennen, wenn man denn unter Strategie klare Begrifflichkeiten, ein messbares Zielsystem mit Beschreibungen der Wege und Mittel (dazu gehören auch die finanziellen Mittel) versteht. Man kann das Papier der Landesregierung vielleicht wie folgt kennzeichnen: „Die Strategie ist überwiegend allgemein formuliert. Ihre teils vagen Zielsetzungen beziehen sich auf unterschiedliche Wirkungsebenen, was deren Umsetzungssteuerung und Erfolgsmessung erschweren wird“. Dies ist übrigens nicht meine Formulierung, sondern eine Formulierung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Kennzeichnung nationaler Strategien zur KI. Wir kennen das ja schon aus dem Koalitionsvertrag. Es wird wieder viel „geprüft“, Festlegungen und Schwerpunkte findet man kaum. Und mein Eindruck ist auch, dass hier vieles unter der Überschrift „KI“ behandelt wird, was hier im engeren Sinne nicht hingehört. Festlegungen und insbesondere Schwerpunktsetzungen finden wir in dem Strategiepapier nicht, ganz im Gegenteil. Ich zitiere mit Erlaubnis des/der P: „Zur Erreichung der vorgenannten strategischen Ziele (die nicht wirklich formuliert werden, Anmerkung HD) werden in den zentralen Handlungsfeldern Wirtschaft, Forschung, Lehre, Bildung, Anwendung, Transfer, Netzwerk, Verwaltung, Klima und Energie sowie Gesellschaft Maßnahmen beschrieben. Diese sind nicht abschließend ...“. Da fehlt ja kaum noch was. Schwerpunktsetzung sieht nun wirklich anders aus! Diese ist aber unbedingt erforderlich, um unsere begrenzten Ressourcen zielbringend einzusetzen. Auch hier muss noch einmal nachgearbeitet werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Frage der ethischen Dimension der KI formulieren. Wir begrüßen und halten es für dringend notwendig, dass Sie ethische Leitlinien für die Anwendung von KI definieren und mit Expertinnen und Experten Antworten entwickeln wollen. Das ist immer richtig, denn gerade bei KI, deren Entscheidungskriterien und -prozesse für die NutzerInnen nicht immer transparent sind, brauchen wir klare Regelungen. Doch auch hier möchte ich feststellen, dass ich mir konkretere Schritte und Maßnahmen gewünscht hätte, die nach meiner Erinnerung im Januar des Jahres vom Ministerpräsidenten bei der Diskussion um eine Professur „Soziale Folgen der KI“ auch angekündigt wurden. Wenigstens die Einberufung des Expertenrates wäre 3



dann doch schon möglich gewesen, aus unserer Sicht bestenfalls mit Entscheidungsträgern aus Industrie, Wissenschaft und Gesellschaft und selbstverständlich den Gewerkschaften.“