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30.08.19
11:24 Uhr
SPD

Kai Vogel zu TOP 3: Man sollte zuerst immer vor der eigenen Haustür kehren, liebe Landesregierung!

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 30. August 2019



TOP 3: HVV-Preiserhöhung ablehnen (Drs. 19/1639, 19/1663)


Kai Vogel:
Man sollte zuerst immer vor der eigenen Haustür kehren, liebe Landesregierung! „Eine Redensart lautet: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Diese Zeilen stammen aus einem Vierzeiler von Johann Wolfgang von Goethe, in dem er sich zu seinem Verständnis von Bürgerpflicht äußert. Bürgerpflicht heißt nach Goethes Verständnis, sich immer an die eigene Nase zu fassen, bevor ich mich bei den anderen mit klugen Worten hervortue. In einer ursprünglichen Initiative der Hamburger CDU gärt in der Hamburger Bürgerschaft der Streit, ob Tariferhöhungen des HVV angebracht seien oder nicht. Solche Themen laufen in den Sommerpausen immer gut und die hiesige CDU hat die Liebe zum Nachbarland entdeckt und ist auf dieses Thema mit draufgesprungen. Erstaunlich ist für mich nur, dass hier in Schleswig- Holstein der Schleswig-Holstein Tarif der Nah.SH vor einem Monat, nämlich zum 1.8.2019 um durchschnittlich 1,97 % angehoben wurden und keine einzige der regierenden Landtagsfraktionen sich überhaupt zu dieser Tariferhöhung kritisch geäußert hat. Und das auch obwohl die Püntklichkeitsraten der Züge der Nah.SH auf den meisten Strecken das Gegenteil von vorbildlich sind. Der SH-Tarif betrifft unser ganzes Bundesland, bis auf den Bereich, wo der HVV-Tarif in den Hamburger Randkreisen greift. Es ist schon merkwürdig, wenn ich mich aufschwinge ein anderes Bundesland bzw. deren Tarifverbund zu belehren und im eigenen Bundesland eine deutlich höhere Tariferhöhung so einfach durchwinke. Den Vorsitz im Aufsichtsrat der Nah.SH hat bei uns übrigens immer der gerade amtierende Verkehrsstaatssekretär – damit hat also unsere eigene Regierung hier die Tariferhöhung mit durchschnittlich 1,97% selbst auf den Weg gebracht hat. Hamburg hat im kommenden Jahr 2



Bürgerschaftswahl und die dortige CDU versucht mit aller Macht Themen zu finden, mit denen sie punkten kann. Sich da gegen eine Fahrkartentariferhöhung zu profilieren, ist ein typisches Wahlkampfthema, bei dem es immer Applaus von der breiten Masse gibt.
Dass sich die CDU Landesverbände gegenseitig unterstützen, kann ich nachvollziehen. Ich finde es aber schon erstaunlich, dass auch unsere schleswig-holsteinischen Grünen Wahlkampfhilfe für die Hamburger CDU leisten und sich gegen die eigenen Hamburger Grünen stellen. Die Hamburger Grünen sind jedenfalls absolut verärgert darüber. Für unsere Grünen hier muss man wirklich konstatieren: Solidarität endet vor der eigenen Haustür. Auch wir finden Tariferhöhungen nie gut, sind uns aber auch bewusst, wenn wir Beschäftigte für deren Arbeit angemessen entlohnen wollen, kann eine Lohnerhöhung bei einem Verkehrsunternehmen wie dem HVV nur über eine Anpassung der Fahrkartenpreise realisiert werden. Die CDU fordert übrigens bessere und moderne Leistungen des HVV, ist aber nicht bereit dafür überhaupt zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, wenn sie gegen Tariferhöhungen in Hamburg kämpft. Sollte die Tariferhöhung ausbleiben, muss dann nach der Rahmenvereinbarung der Länder mit dem HVV der Ausgleich durch unseren Landeshaushalt beglichen werden. Es ist schon schräg, wenn sich die Regierung gestern massiv weigerte mehr Geld für Lärmschutz in die Hand zu nehmen, um den Bund zu unterstützen, aber ohne Probleme den HVV zusätzlich querfinanzieren will. Ich bin gespannt, wie Sie das erklären wollen. Wenn hier von unseren Regierungsfraktionen die geplanten Tarife des HVV kritisiert werden, dann müssen wir auch unsere eigenen Fahrkartentarife kritisch beleuchten: Während fast bundesweit eine kostenfreie Mitnahme für Erwachsene von Kindern im Alter von 6-14 Jahren normal ist, muss für diese hier bei uns in Schleswig-Holstein immer noch gezahlt werden. Familienfreundlichkeit geht anders! Bargteheide liegt so ungefähr genau in der Mitte zwischen Lübeck und Hamburg. Wenn ich genau jetzt als Elternteil mit meinen drei Kindern von Bargteheide nach Lübeck fahre, zahle ich 31,40 Euro, wenn ich die exakt gleiche Strecke nach Hamburg fahren will, zahle ich nur 10,40 Euro. Der Schleswig-Holstein Tarif verlangt für diese auf den Kilometer gleiche Strecke 21 Euro mehr, als wenn ich nach Hamburg fahre. Wir erwarten, dass Sie sich Mal darum kümmern, statt hier Wahlkampf für Hamburg zu machen.“ 3