Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
30.08.19
12:17 Uhr
CDU

Claus Christian Claussen: Stegner untergräbt den Rechtsstaat

Stegner | 30.08.2019 | Nr. 325/19
Claus Christian Claussen: Stegner untergräbt den Rechtsstaat Claus Christian Claussen, innen- und justizpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, nahm heute (30.8.2919) Stellung zur Pressemeldung des SPD- Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner:
„Herr Stegner versucht Dinge zu skandalisieren, die völlig korrekt abgelaufen sind. Er suggeriert, die Landesregierung würde politischen Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen. Das ist schlicht falsch. Mit solchen Unterstellungen diffamiert Stegner pauschal die Justiz und schürt das Misstrauen gegen den Rechtsstaat.
Aus dem Hinweis der Justizministerin „Jeder ist vor dem Gesetz gleich“ eine Drohung gegen Gewerkschaften abzuleiten, ist abenteuerlich und absurd. Auch damit untergräbt Stegner das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen und handelt unverantwortlich.
Die Ausgangslage ist doch klar: Die Staatsanwaltschaft muss ermitteln, wenn sie Anhaltspunkte hat, dass Straftaten begangen wurden. Und diese Anhaltspunkte haben ja auch das Gericht überzeugt, eine Durchsuchung zu veranlassen.
Stegner sollte erklären, ob er die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft einschränken will. Dann wäre der Rechtsstaat wirklich in Gefahr.“



Seite 1/1
Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de