Kiel, 03. September 2019 Nr. 189 /2019

Özlem Ünsal:


Großer Erfolg für erste Regionalkonferenz zu bezahlbarem Wohnen Die SPD Landtagsfraktion startete gestern die erste einer ganzen Reihe von Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau in der Hansestadt Lübeck. In den Blick der Analyse rückten bei der Auftaktveranstaltung die Hansestadt Lübeck sowie die Kreise Ostholstein und Herzogtum Lauenburg. Der Auftakt fand in Kooperation mit der sozialdemokratischen Bürgerschaftsfraktion in Lübeck unter dem provokanten Titel „Wohnraum stapeln - oder Lebensraum gestalten? Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein“ statt. Rund 80 Gäste aus Kommunal- und Landespolitik, Wohnungswirtschaft, Verbänden und Interessenvertretungen von Mietern fanden sich in den Räumlichkeiten des Lübecker Rathauses ein, um über Themen wie Mietpreisentwicklung, steigende Baupreise, die Rolle der Wohnungswirtschaft sowie dem notwendigen Mieterschutz und mögliche Lösungsansätze für mehr bezahlbaren Wohnraum zu diskutieren. Dazu erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
„Bezahlbares Wohnen bestimmt aktuell wie kein anderes Thema die öffentliche Diskussion. Auch in Schleswig-Holstein wird bezahlbarer Wohnraum vielerorts immer knapper. Die Wohnungsknappheit hat die Mitte unserer Gesellschaft erreicht. Insbesondere in Städten wie Lübeck und Kiel – aber auch zunehmend in unseren Kreisen – gehört bezahlbarer Wohnraum zu den drängendsten Zukunftsfragen. Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus. Ein solches Recht muss unseren Bürgerinnen und Bürgern garantiert werden. Wohnen bleibt weiterhin ein wichtiger Bestandteil unserer Daseinsvorsorge. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung ein Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum nicht zusätzlich zur Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung umsetzen will. Klare gesetzliche Regelungen durch unkonkrete Ankündigungen zu ersetzen, kann kaum die Lösung für mehr Mieterschutz sein. Die SPD-Landtagsfraktion wird auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es nicht zu einer weiteren Aushöhlung von Mieterrechten und damit einhergehend zur weiteren sozialen Spaltung unserer Gesellschaft kommt!“