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Nr. 327.19 / 05.09.2019


Sinkende Zahlen sind kein Anzeichen dafür, dass es gut läuft
Zur sinkenden Anzahl BAföG-Empfangender sagt der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

„Sinkende Zahlen sind kein Anzeichen dafür, dass es gut läuft. In den letzten Jahren ist die Anzahl von BAföG-Empfänger*innen beständig weiter gesunken, obwohl die Ge- samtanzahl der Studierenden eher steigt. Als Hauptgrund dafür gilt die Einkommens- grenze der Eltern; viele Familien liegen nur knapp oberhalb der Einkommensgrenze und fallen so durch das Raster. Auch deswegen setzen wir uns als Jamaika-Koalition für ein elternunabhängiges Bafög ein und haben einen entsprechenden Antrag zu Beginn der Legislatur beschlossen.

Die Einkommensfreibeträge sollen durch die BAföG-Novelle nun schrittweise erhöht werden; von 1735 Euro auf insgesamt 2000 Euro für ein verheiratetes Paar. Gleichzeitig soll der monatlicher Förderbetrag raufgehen, sodass der Höchstsatz zunächst auf 853 Euro steigt. Dafür will der Bund in den kommenden Jahren 1,2 Milliarden Euro mehr ausgeben.

Bei der Novelle hapert es aber an einigen Stellen: Auch die höhere monatliche Summe wird in Städten wie Hamburg und Kiel mit hohen Miet- Lebenshaltungskosten nicht aus- reichen. Viele fallen auch ganz aus der Förderung raus, weil sie etwa zu alt sind, in Teilzeit studieren oder schon über die Regelstudienzeit hinaus sind. Wir Grüne fordern deswegen ein BAföG, dass auch über die Regelstudienzeit hinaus und auch für Teilzeit- Studierende gilt. Nur so kann z.B. außenuniversitäres Engagement oder Familien- Seite 1 von 2 freundlichkeit an der Uni gewährleisten werden. Unser Ziel bleibt ein elternunabhängi- ges BAföG für alle, ohne den ganzen bürokratischen Wahnsinn. Die ganze Problematik zeigt auch mal wieder, dass es an verschiedenen Stellschrau- ben zu drehen gilt: So ist es gleichzeitig wichtig, kostengünstigen Wohnraum zu schaf- fen, z.B. durch Student*innenwohnheime und sozialen Wohnungsbau.
Die sinkenden Zahlen sind auch ein Ausdruck davon, dass die breite Mehrheit der Stu- dierenden aus Akademiker*innenfamilien kommt. Das Bafög soll ein Instrument der Bil- dungsgerechtigkeit sein, entfacht diese Funktion allerdings nur sehr mangelhaft.
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