Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 319/ 2019 Kiel, Dienstag, 10. September 2019 Haushalt/ Finanzplanung



www.fdp-fraktion-sh.de Annabell Krämer: Jamaikas solide Finanzplanung behält zentrale Zukunftsthemen im Fokus Anlässlich der heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Fi- nanzplanung erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Mit der Finanzplanung hält die Jamaika-Koalition an ihrem Kurs fest: Wir wirtschaften solide und fokussieren uns auf die zentralen Zukunftsthemen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Der konsequente Abbau des Sa- nierungsstaus steht für uns Freie Demokraten weiterhin an oberster Stelle. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Investitionsquote auch über das Jahr 2020 hinaus zweistellig bleibt. Vordringliche Aufgabe wird es sein, den noch bestehenden Finanzbedarf für den flächendeckenden Glasfa- serausbau zu decken. Bis 2025 soll das gesamte Land mit schnellem Inter- net versorgt sein. Damit verschaffen wir auch vermeintlich abgehängten Re- gionen neue wirtschaftliche Perspektiven.
Im Zuge der für 2021 anstehenden Neuordnung des kommunalen Finanz- ausgleichs machen wir Freie Demokraten uns zudem dafür stark, die vollen Straßenausbaukosten als kommunalen Finanzbedarf anzuerkennen. Damit wollen wir unsere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, wo- nach wir die Kommunen in die Lage versetzen werden, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de