Nr. 173 / 10. September 2019

Europaausschuss in Südtirol – grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Minderheitenschutz im Mittelpunkt
Bei einer dreitägigen Informationsreise des Europaausschusses nach Südtirol standen insbesondere die Themen Minderheitenschutz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Agenda. Die Delegation unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Baasch (SPD) traf in der Landeshauptstadt Bozen den Südtiroler Landtagspräsidenten Josef Noggler sowie Politiker aus den Bereichen Soziales und Minderheiten.
Neben einem Treffen mit Waltraud Deeg (SVP), Landesrätin für Soziales, Wohnbau, Familie und Senioren stand auch ein Austausch mit Landeshauptmannstellvertreter und Landesrat für Ladinische Bildung und Kultur, Infrastruktur und Mobilität, Daniel Alfreider (SVP), auf dem Programm. Konkretes Ergebnis der Gespräche in Norditalien: Die Landtage in Südtirol und Schleswig-Holstein wollen prüfen, ob sie bei der Stärkung des Minderheitenschutzes und der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa gemeinsam tätig werden können. Beide Parlamente fordern schon seit längerem ein stärkeres Engagement der Europäischen Union im Bereich der Minderheitenpolitik und unterstützten mit entsprechenden Parlamentsbeschlüssen die europaweite Bürgerinitiative der Minderheiten „Minority SafePack Initiative“ (MSPI). „Es ist nun an der Zeit, die Europäische Kommission zu drängen, den Willen der Bürgerinnen und Bürger auch in konkrete Politik umzusetzen. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn der Südtiroler und der Schleswig-Holsteinische Landtag ein gemeinsames Vorgehen vereinbaren könnten“, erklärte Baasch.
Neben den Minderheitenthemen stand vor allem der Erfahrungsaustausch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Mittelpunkt. In Südtirol spielt die Kooperation im Alpenraum eine wichtige politische Rolle, für Schleswig-Holstein die Beziehungen zum direkten Nachbarn Dänemark und dem Ostseeraum.
Abseits von politischen Gesprächen besuchte die Delegation, zu der auch Peter Lehnert, Tobias von der Heide (beide CDU), Birte Pauls (SPD) und Jörg Hansen (FDP) gehörten, unter anderem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Ladinische Minderheit und die Europäische Akademie (EURAC) in Bozen.