Presseinformation

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Nr. 330.19 / 10.09.2019
Eine gewohnt solide Finanzplanung Zur heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Finanzplanung sagt der fi- nanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Pe- tersdotter:
Finanzministerin Heinold verarbeitet die großen finanziellen Herausforderungen der nächsten zehn Jahre in einer gewohnt soliden Finanzplanung. Deutlich steigende Zin- sen und Versorgungskosten sind ebenso eingeplant wie unsere großen Jamaika- Projekte, zum Beispiel die Kita-Reform.
Die Investitionsausgaben sprechen für sich. Schleswig-Holstein ist ein investitionsstar- kes Land, insbesondere mit Blick auf unsere sehr eingeschränkten Möglichkeiten. Es zeigt sich abermals, wie richtig unser Kurs war, trotz aller Kritik unser Sondervermögen IMPULS in den Jahren der Haushaltsüberschüsse prall zu füllen. So wird die negative Entwicklung noch nicht gleich spürbar.
Eine große Herausforderung ist die Schuldenbremse. In Jahren schlechter Konjunktur sind Investitionen der erste Bereich, dem es an den Kragen geht. Das müsste nicht so sein, wenn zu ihrer Finanzierung Kredite aufgenommen werden dürften. Dafür sind die anstehenden Herausforderungen, allen voran der Klimaschutz, eigentlich zu drängend.
Wir Grünen setzen uns deshalb im Bund für eine entsprechende Anpassung der Schul- denbremse ein. Es ist ökonomisch sinnvoll in Zeiten von Niedrig- bis zu Negativzinsen kreditfinanziert zu investieren, auch um Impulse für die regionale Wirtschaft zu setzen.
Noch wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung endlich anfängt, sich für eine aus- kömmliche Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu sorgen, statt ewig über Steuerer- leichterungen für Reiche, wie die Abschaffung des Soli für die obersten zehn Prozent, zu debattieren. Stattdessen müssten eine verfassungsfeste Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer auf die Tagesordnung.
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