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10.09.19
17:27 Uhr
SPD

Beate Raudies: Versprochen – gebrochen: Die Finanzplanung von Jamaika

Kiel, 10. September 2019 Nr. 192 /2019

Beate Raudies


Versprochen – gebrochen: Die Finanzplanung von Jamaika Zur Finanzplanung 2019-2028 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Die Finanzplanung macht deutlich: Die Beschäftigten des Landes sind der Landesregierung kein zusätzliches Geld wert. Aus der groß angekündigten Besoldungsstrukturreform ist damit endgültig die Luft raus. Ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die tagtäglich für das Land den Kopf hinhalten.
Auch die Städte und Gemeinden im Land dürften wohl trotz vieler Versprechen vergeblich auf zusätzliches Geld hoffen, denn die Finanzplanung lässt auch für die anstehende FAG-Reform nichts Gutes erwarten.
Zudem bleiben Monika Heinolds Planungen widersprüchlich: Einerseits rechnet die Ministerin mit einer Zinssteigerung. Gleichzeitig werden die Sparschweine des Landes weiter fleißig mit Überschüssen gefüttert, anstatt das Geld für den Abbau von Altschulden zu nutzen.“