Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 26. September 2019



TOP 4: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 19/1512, 19/1688)

Özlem Ünsal:
Sorgen von 40.000 Schleswig-Holsteinern abgelehnt „In Deutschland gehen inzwischen Zehntausende gegen die Spekulation mit Wohnraum auf die Straße. Bundesweit fühlen sich Mieterinnen und Mieter durch Wohnungsknappheit und starke Mietpreissteigerungen in ihrem Grundrecht des Wohnens bedroht. Viele von Ihnen erfahren die Folgen von Verkauf, Spekulation oder Modernisierung bitter am eigenen Leib. Mieten und Immobilienpreise steigen weiter an, Menschen werden immer mehr von Wohnkosten überlastet, aus zentralen Quartieren verdrängt und im schlimmsten Fall sogar wohnungslos. Die Hilferufe aus der Bevölkerung an uns Politikerinnen und Politiker nehmen kräftig zu. Zurecht! Denn Wohnen wächst auch dramatisch zu einem Armutsrisiko in unserem Land. Und genau in diese Zeit fällt auch das Engagement der Schleswig-Holsteinischen Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum. Es sind knapp 40.000 Unterschriften gesammelt und am 13. Februar 2019 durch die Initiatoren an den Landtags-präsidenten eingereicht worden. Damit ist das notwendige Quorum von 20.000 Unterzeichner*innen weit übertroffen und zu 200% erfüllt! Die hohe Beteiligung der Schleswig-Holsteiner zeigt uns einmal mehr, dass bezahlbares Wohnen auch in SH eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit bleibt! Und was macht Jamaika? Sie erteilt der Volksinitiative ohne jegliches Gespür für die Nöte eine ernüchternd klare Absage! Nachdem Sie erst kürzlich die Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze stolz verkündet haben, setzen Sie Ihre Ignoranz um bezahlbares Wohnen auch heute weiter kräftig fort. Daran ändert auch die hoch gelobte Änderung der LBO nichts, das habe ich auch schon deutlich gemacht. 2



Zu Recht ist die Geschäftsführerin vom Mieterbund Schleswig-Holstein, Frau Mainitz, fassungslos über die kurzsichtige Entscheidung von Jamaika. Und zu Recht fragt die Landesvorsitzende des Sozialverbandes Schleswig-Holstein, Frau Kühl, ob Jamaika realisiert habe, welche sozialen Folgen mit fehlendem bezahlbaren Wohnraum einhergehen. In der Jamaika-Koalition setzen sich offenbar weiterhin die liberale Ideologie und der sture Glaube an die alleinigen Regelungskräfte des freien Marktes durch. Und im sozialen Wohnungsbau beschränkt sich die Koalition darauf, mit Ach und Krach den Bestand zu erhalten. Mit sozialer Marktwirtschaft, wie unser Grundgesetz es vorsieht, hat Ihre Politik der Ablehnung längst nichts mehr zu tun. Was heißt denn bitte Ihre Aussage: „Bezahlbarer Wohnraum hat weiterhin für uns oberste Priorität“! Ich bitte Sie! So sieht doch keine Prioritätensetzung aus!
Wir als SPD stehen seit Beginn geschlossen hinter der Volksinitiative von Sozialverband und Deutschem Mieterbund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht. Sowohl die unterzeichnenden Schleswig- Holsteiner als auch wir erwarten einen klaren Kurswechsel von dieser Landesregierung, wenn es um bezahlbares Wohnen geht. Natürlich wird durch eine Änderung der Verfassung alleine keine einzige Wohnung geschaffen und keine Miete gesenkt. Die Aufnahme eines Staatsziels für bezahl-baren Wohnraum in die Landesverfassung wäre aber endlich einmal ein notwendiges Bekenntnis von uns allen hier heute an die Menschen, dass wir ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen. Wie glaubwürdig ist aber die Politik einer Koalition, wenn sie nicht einmal bereit ist, sich zu einem solchen Bekenntnis durchzuringen und den 40.000 Unterzeichnenden zu zeigen, dass sie es ernst meint? Wie wollen Sie das den Menschen erklären? Und wie lange wollen Sie sich noch vor der Verantwortung drücken? Und vor allem frage ich mich, was aus der Unterstützung der Grünen für die Volksinitiative geworden ist, die noch vor einem Jahr verkündet wurde. Ich möchte dazu nur zwei prägnante Sätze zitieren: „Es ist eine Verpflichtung des Landes, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die das elementare Bedürfnis der Bürger*innen nach Wohnraum befriedigen kann. Hierzu hätte man sich heute bekennen können.“ Ja liebe Grünen, diesem Zitat Ihrer eigenen Landesvorsitzenden zu Ihrer ablehnenden Haltung ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Sie hätten sich bekennen können. Und das können Sie heute auch noch immer. Deshalb beantrage ich eine namentliche Abstimmung.“