Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 13 – Gesetz zur Stärkung der Qualität in Kitas und Claudia Jacob zur Entlastung von Familien und Kommunen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die Vorsitzende der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Eka von Kalben: Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 358.19 / 25.09.2019


Im Zentrum steht das Wohl des Kindes!
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!
Zuerst erstmal möchte ich allen danken, die seit über einem Jahr hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich dafür gesorgt haben, dass wir heute einen Gesetzentwurf vor- liegen haben. Einen Entwurf, der die Basis für eine grundlegende Kitareform in Schles- wig-Holstein darstellt. Eine ehrgeizige Aufgabe, wenn man bedenkt, wie divers die Inte- ressenslagen sind und wie unterschiedlich die Kitalandschaft im Land gestaltet ist.
In zahlreichen Gesprächen an verschiedenen Orten im Land habe ich Lob und Kritik, Anregungen und Fragen entgegengenommen. Viele Verbände haben sich geäußert und auch ihre Kritik angemeldet. Auch die Presse hat ausführlich berichtet. Wir haben gut vorgelegt, aber es ist völlig klar, dass das Parlament noch jede Menge Arbeit vor sich hat.
Ich habe in Vorbereitung auf die heutige Debatte vier Menschen gefragt, was sie zu dem Thema Kita zu sagen haben. -> Ein Kind sagte mir: „Kita ist immer gut, weil ich da meine Freunde treffe. Das Essen wäre besser, wenn wir es selber kochen würden. Schön war die Oma, die manchmal kam, um mit uns Vorschule zu machen.“ -> Eine junge Erzieherin sagte: „Für mich ist die Zufriedenheit in meinem Beruf wichtig. Dafür brauche ich die Möglichkeit, Ideen, die ich habe, auch umzusetzen zu können.“ „Genau“, sagte ihre Kollegin „und dazu gehört auch eine gute Leitung, die sich fortbildet und uns Fortbildung ermöglicht. Die Gesellschaft ändert sich, darauf müssen sich alle einstellen können.“ -> Eine Mutter antwortete mir: „Für mich ist das Wichtigste, dass ich mein Kind morgens mit gutem Gewissen in die Betreuung geben kann. Es soll ihm gut gehen. Das ist aber wohl klar. Ansonsten bin ich froh, dass ich einen Platz bekommen habe. Ich bin darauf angewiesen, dass die Betreuung verlässlich ist, weil ich sonst meinem Beruf in der Pflege
Seite 1 von 3 nicht nachgehen könnte. Meine Patient*innen brauchen mich.“
Drei Perspektiven. Und wenn ich dann noch meinen Gemeindevertreter dazu nehme, dann ist die Aussage klar: „Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung, die Aufgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Wir schaffen das nicht mehr.“
Unsere Aufgabe als Politik ist es, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu brin- gen. Wir haben in dieser Kita-Reform einen langen Verhandlungsweg hinter uns und teil- weise auch noch vor uns. Manchmal mussten Kompromisse gefunden werden.
Was haben wir erreicht? Erstmals beteiligt sich das Land mit einem verlässlichen Anteil an den Kosten für jedes betreute Kind. Die Mittel steigen in 2020 im Vergleich zum Vor- jahr um 47 Millionen Euro auf insgesamt rund 418 Millionen Euro. Und alle bekommen etwas vom Geld ab: -> Viele Eltern profitieren vom Elterndeckel – also einem maximalen Elternbeitrag, der auch bei zukünftigen Kostensteigerungen nicht erhöht wird. Und der selbstverständlich unterschritten werden kann. Vor allem dort, wo er jetzt schon niedrig ist. -> Viele Erzieher*innen profitieren von dem erhöhten Fachkraft-Kind-Schlüssel und mehr Personalstunden in den Kitas. -> Und, drittens, werden wir viele Kommunen entlasten. Vor allem, indem wir in Zukunft einen festen Landesanteil an der Finanzierung übernehmen, der mit den Kosten im Kitasystem gleichmäßig ansteigt.
Alles gut, könnte man meinen. Aber ganz so ist es natürlich nicht. Ich möchte beispielhaft auf drei Punkte eingehen, zu denen ich viele Rückmeldungen bekommen habe:
Erstens, die Schließzeiten – von derzeit 20 Tagen plus Weihnachten und Silvester. Hier haben wir auf der einen Seite die Kitaleitungen, auf der anderen Seite die Eltern: Die Kitaleitungen hätten gerne noch längere Schließzeiten. Denn nur wenn die Kita geschlos- sen ist, können die Mitarbeiter*innen im Urlaub wirklich mal abschalten. Ohne sich Ge- danken um die Kolleg*innen machen zu müssen, die gerade arbeiten oder darüber, zur Not einspringen zu müssen. Außerdem sind die Schließzeiten sind für die Einrichtungen auch wichtig, um Raum für Fortbildungen und Teambuilding zu schaffen.
Dagegen wünschen sich die Eltern natürlich viel kürzere Schließzeiten, damit sie Schul- und Kitaferien mit ihrem Urlaubsanspruch abstimmen können. Deshalb ist es übrigens auch so wichtig, dass sich Grundschule und Kita vor Ort bezüglich der Schließzeiten ab- sprechen.
Eine Perspektive fehlt hier aber noch, nämlich die des Kindes. Und das gilt für die ganze Debatte: Wir müssen wieder das Kind in den Mittelpunkt stellen – vom Kind aus denken. Auch wenn das Bundesgesetz das nicht so vorsieht – Kinder haben auch einen Anspruch auf Urlaub. Als Auszeit vom Kitaalltag und um Zeit mit ihren Eltern zu verbringen.
Der zweite schwierige Punkt ist die Entlastung des Personals. Gute Erziehungsarbeit braucht ausreichend Vor– und Nachbereitungszeit. Aber je mehr Zeit wir fordern, umso teurer wird es. Das wiederum erhöht auch die Kritik der Kommunen. Nichtsdestotrotz werden wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal prüfen, ob z.B. die Verfügungs- zeiten richtig berechnet wurden.
Denn ohne Arbeitszufriedenheit des Personals, geht das ganze Betreuungssystem den Bach runter.

2 Drittens, wollen wir uns nach der Anhörung im Sozialausschuss auch dafür einsetzen, dass die Naturkrippe weiter gefördert wird. Wir sind davon überzeugt, dass sie eine sehr wertvolle Ergänzung in der Kita-Landschaft darstellt. Hier wird der Umgang mit der Natur von klein auf gelernt.
Die Empfehlungen des Ministeriums, sprich der Heimaufsicht, nehmen wir ernst. Aber sie sind vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss bei der Frage, ab welchem Alter Kinder im Wald betreut werden können.
Die Veränderungen in der Kitareform erhöhen den Bedarf an Fachkräften. Hierum müs- sen wir uns parallel ganz dringend kümmern. Zwar haben wir an vielen Orten die Ausbil- dungskapazitäten erhöht, aber die Bewerber*innenzahlen gehen zurück. An einigen Or- ten sind bereits die Nachrücklisten abgearbeitet. Gleichzeitig haben wir den Fachkräfte- mangel bei denen, die ausbilden.
Wir Grünen haben dazu zwei sehr aufschlussreiche Fachgespräche geführt. Im Novem- ber werden wir uns auf unsere Initiative hin mit unseren Koalitionspartner*innen, dem Sozial- und dem Bildungsministerium zusammensetzen. Um zu sehen, welche Maßnah- men wir kurzfristig und langfristig ergreifen müssen.
Dass wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel auf 2,0 hochgeschraubt und im Gesetz verbind- lich gemacht haben, ist und bleibt richtig. Nur so können wir unserem Qualitätsanspruch gerecht werden. Und nur so können wir den Erzieher*innenberuf attraktiv halten. Natür- lich muss eine Kita nicht schließen, wenn sie die zweite Fachkraft partout nicht findet. Das regeln wir per Verordnung.
Lassen Sie mich noch eine Perspektive in die Zukunft werfen. Mit dem neuen System werden die Kitas von Landesseite gleich bezuschusst. Aber nicht überall ist der Bedarf gleich. Perspektivisch wollen wir deshalb auch in Kitas einen Bildungsbonus einführen. Kitas sind in den verschiedenen Regionen unterschiedlich stark gefordert. Wir können Ungleiches nicht gleich behandeln, sondern müssen da unterstützen, wo besonders viele Herausforderungen aufeinanderprallen.
Langfristiges Ziel bleibt auch die Beitragsfreiheit für Eltern. Bereits bei den Kleinsten wird der Grundstein für Bildungsgerechtigkeit gelegt. Insofern ergibt es keinen Sinn, dass ihre Bildung etwas kostet und die an der Hochschule nichts.
Ich fasse zusammen: Unser Ziel ist eine Kita-Politik, die die Interessen aller Beteiligten in bestmöglichen Kompromissen vereint. Im Zentrum des Ganzen steht dabei das Wohl des Kindes.
Frauen und Männer jeden Alters werden Erzieher*innen, weil sie sich für die bereichernde Arbeit mit Kindern begeistern. Die Rahmenbedingungen müssen aber stimmen. Mit der Reform haben wir eine sehr gute Grundlage dafür gelegt.
Potenzial für Verbesserungen gibt es immer. Und deshalb freue mich auf die mündliche Anhörung im Sozialausschuss. Vielen Dank!
***



3