Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 27. September 2019



TOP 14+15: Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Drs. 19/1701, 19/1703)

Serpil Midyatli:
Kippen haben auf Spielplätzen nichts zu suchen! „Wir wissen inzwischen, wie schädlich das Passivrauchen ist und auch die Kippen mit ihren Nikotin- und Schadstoffresten sind Gift für die Kinder. Das Nicht- Rauchen auf den Spielplätzen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber nicht, das haben wir damals beim Nichtraucherschutzgesetz versäumt. Auch wenn bereits in mehreren Kommunen ein Verbot besteht und gerade Eckernförde und auch Uetersen kürzlich ein Rauchverbot auf Spielplätzen beschlossen haben, wollen wir mit unserer Initiative ein generelles Rauchverbot auf allen Spielplätzen in Schleswig-Holstein umsetzen und damit den Flickenteppich im Land beenden. Auch ich kann mich nicht frei davon machen, in der Vergangenheit unachtsam oder unverantwortlich gehandelt zu haben im öffentlichen Raum. Früher durch Unwissenheit und ein fehlendes Selbstverständnis. Heute jedoch wissen wir, wie sehr es Kindern und auch unserer Natur schaden zu fügen kann.
Und schon wieder ein Verbot und wie wollt ihr es überhaupt kontrollieren, wird jetzt kommen. Aber darum geht es in erster Linie gar nicht, sondern darum gemeinsam Regeln aufzustellen, die unsere Kinder und auch unsere Natur schützen soll. Ein Bewusstsein zu schaffen, eine Selbstverständlichkeit herbeizuführen. Mit dem Verbot von Rauchen auf den Spielplätzen räumen wir den Schutz unserer Kinder in der Gesellschaft oberste Priorität ein. Heute werden Kinder wie selbstverständlich auf der Rückbank angeschnallt. Wir tun dieses nicht aus Furcht von Kontrollen, sondern zum Schutz unserer Kinder, weil wir wissen, wie gefährlich es sein könnte, wenn wir es nicht machen. Und genau darum geht es auch beim Rauchverbot. Unser 2



Bewusstsein dafür zu schärfen, das richtige zu tun. Ein Verbot auf den öffentlichen Spielplätzen und die Diskussion dazu könnte auch dazu führen, auf anderen öffentlichen Plätzen und in der Natur, am Strand oder vor öffentlichen Gebäuden achtsamer zu sein oder das Bewusstsein zu schärfen, das eigene Verhalten zu überdenken und sich auch ohne Verbot dazu entschieden, die Kippen nicht unachtsam in die Gegend zu werfen. Wir alle können einen Beitrag leisten für unser Zusammenleben, unsere Egoismen reduzieren und mehr auf unsere Umwelt und die anderen Menschen zu achten.
Heute geht es in erster Linie um das Verbot auf Spielplätzen. Dort bekommen wir es als Gesetzgeber leicht geregelt zum Schutz und Wohl unserer Kinder, denn sie können sich nicht selber schützen. Hier müssen wir achtsam sein und Verantwortungsbewusst handeln. Mit unserer Initiative zum Rauchverbot in Autos konnten wir sie, liebe Kolleginnen und Kollegen überzeugen, so dass nun noch auf Bundesebene im Bundesrat darüber diskutiert wird. Mit unserer Initiative zum Rauchverbot auf Spielplätzen und die des SSW haben wir großen Anklang gefunden und werden von vielen Seiten unterstützt. So wäre es auch ein Leichtes, dass sich die regierungstragenden Parteien unserer Initiative anschließen. In den Presseberichten wurde Zustimmung ja signalisiert. Lassen sie uns im Ausschuss über einen stärkeren Nichtraucherschutz diskutieren und gemeinsam eine Formulierung für unser Nichtraucherschutzgesetz finden.“