Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 27. September 2019



TOP 20: Einfaches System zur Darstellung der Nährwertqualität auf Lebensmitteln einführen (Drs. 19/1614, 19/1713, AltA 19/1729)

Kerstin Metzner:
Transparenz auf einen Blick: Die Nährwertkennzeichnung „Nutri-Score“ „„Transparenz und Information für Verbraucherinnen und Verbraucher soll durch eine verständliche und vergleichbare Lebensmittelkennzeichnung gewährleistet werden, um eine ausgewogene Ernährung zu erleichtern,“ heißt es 2017 im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD auf Bundesebene. Der Jamaika-Koalitionsvertrag schreibt fest: „Wir werden uns im Bund für eine Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes einsetzen,“ unter anderem dafür, dass Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung verbessert wird. „Verbraucherinnen und Verbraucher sollen erkennen können, was in ihren Lebensmitteln enthalten ist.“ Diese Aussagen stellen den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Aussicht, dass ihnen in absehbarer Zeit eine transparente Nährwertkennzeichnung die Auswahl gesünderer Lebensmittel beim Einkauf erleichtern wird. Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll auf einem Blick der Zucker-, Fett- und Salzgehalt von Lebensmitteln erkennbar und vergleichbar sein. Mit dem Nutri-Score gelingt dies. Deshalb setzen sich Ärzte, Verbraucherschützer und, nicht zu vergessen, die Europäische Bürgerinitiative Pro-Nutri-Score für diese Kennzeichnung ein. Auch die Mehrheit der Deutschen will laut einer Forsa-Umfrage den Nutri-Score. Kritiker sagen, Nutri-Score sei in der Bewertung zu sehr vereinfacht. Tatsache ist: Ohne eine vereinfachte Darstellung kann die Bewertung auf einen Blick nicht gelingen. Selbstverständlich kann nach dieser ersten Bewertung der Blick auch weiterhin auf die Zutatenliste gerichtet werden, die die ganze Vielfalt an Eigenschaften dieses Lebensmittels und mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit wiedergibt. 2



Auf Bundesebene sprechen sich SPD und Grüne eindeutig für den Nutri-Score aus. Es ist ein bewährtes System und wissenschaftlich bewiesen, dass diese einfache ampelfarbene Nährwertkennzeichnung aus Frankreich die Entscheidung für einen gesünderen Einkauf für Verbraucherinnen und Verbraucher erleichtert. Deshalb ist es unverständlich, warum diese Nährwertkennzeichnung hier in Deutschland immer noch nicht mit Nachdruck eingeführt wird. Die SPD sieht im Nutri-Score zudem einen wichtigen Baustein zur Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten. Durch die ampelfarbene Kennzeichnung könnten selbst Kinder z.B. erkennen, was zu viel Zucker oder Fett enthält und entscheiden, ob sie vielleicht doch lieber zu dem gesünderen Produkt greifen.
Warum wollen Sie, liebe Grüne, hinter dem Antrag der Grünen rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel zurückbleiben, die auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Mai forderte, auf der Vorderseite von Verpackungen eine farblich abgestufte Kennzeichnung zum Nährwert von Lebensmitteln wie dem Nutri-Score einzuführen?
Liebe FDP, Ihr Kollege Holowaty hat bereits öffentlich bekundet: „Ich begrüße daher grundsätzlich die Ankündigung von Nestlé, die Nutri-Score Ampel in Europa einzuführen und fordere auch die Bundesernährungsministerin auf, ihren Widerstand aufzugeben, sofern sie kurzfristig kein besseres System anzubieten hat.“
Und selbst Ihre Junge Union, Herr Kollege Koch, hat sich schon eindeutig für die Einführung einer Lebensmittelampel ausgesprochen.
Auf der besagten Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai dieses Jahres wurden bereits Ergebnisse für Ende 2019 angekündigt. Wir sind gespannt. Ich frage mich, wieso Sie von der Jamaika-Koalition bei dieser Ankündigung in Ihrem Antrag auf ein Wischiwaschi zurückgehen, aus dem man alles und nichts herauslesen kann? Die Formulierung „sich an einem eventuellen Pilotprojekt zu beteiligen“ gleicht doch fast einem Begräbnis. Warum fordern Sie, liebe Damen und Herren von Jamaika, nicht ganz klar die schnellstmögliche Einführung einer ampelfarbenen Nährwertkennzeichnung, wie den Nutri-Score? Lassen Sie uns darüber in den Ausschüssen beraten! Wir beantragen die Überweisung der drei Anträge sowohl in den Wirtschafts-, als auch in den Umweltausschuss.“