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27.09.19
13:53 Uhr
CDU

Barbara Ostmeier: TOP 29 Schleswig-Holstein ist bereits ein sicherer Hafen!

Sichere Häfen | 27.09.2019 | Nr. 358/19
Barbara Ostmeier: TOP 29 Schleswig-Holstein ist bereits ein sicherer Hafen! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Tagtäglich erreichen uns Bilder und Berichte von Menschen, die sich in die Hände von Schlepperorganisationen begeben und sich unter Gefahr für Leib und Leben in seeuntauglichen Booten auf die Flucht begeben. Viel zu häufig sind Kinder und Jugendliche unter den Flüchtlingen.
Das ursprüngliche mit der Mission Sophia verfolgte Ziel, die menschenunwürdige Schleuserkriminalität einzudämmen, konnte aus unterschiedlichen Gründen nicht erreicht werden. In der Praxis wurde daraus vor allem ein Einsatz zur Rettung von Schutzsuchenden von nicht seetauglichen sinkenden Booten, organisiert von privaten Hilfsorganisationen.
Und um es ganz deutlich zu sagen: Dabei dürfen wir nicht tatenlos zuschauen! Das Vorgehen der Schleuser und Schlepperorganisationen ist unhaltbar, die Zustände an Bord menschenunwürdig. Es ist unsere Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten!
Und verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD!
Ihr Antrag bleibt in unkonkreter Symbolik hängen, zeigt keine zuverlässigen und verlässlichen Lösungen auf, verkennt völlig, wieviel Schleswig-Holstein bereits heute leistet und hilft niemandem. Ein Zeichen allein reicht uns nicht.
Insbesondere für die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden braucht es europäische und internationale Verantwortung. Eine humane und vor allem verlässliche Migrationspolitik setzt eben nicht auf nationale Alleingänge. Auch das Bündnis „Sicherer Hafen“ fordert die Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.
Weder der Bund noch das Land Schleswig-Holstein schauen tatenlos zu. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung der humanitären Verantwortung stellt und sich aktiv dafür einsetzt eine europäische Lösung zu finden, um die lebensgefährlichen Fluchtversuche verzweifelter Menschen über das


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Mittelmeer nach Europa zu beenden oder zumindest einzudämmen.
Und auf dem Weg dahin bitten wir unsere Landeregierung ausdrücklich den Bund zu unterstützen, damit Europa zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik findet, die den Grundsätzen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit entspricht.
Dazu gehört auch eine funktionierende und lückenlose Seenotrettung als staatliche Aufgabe. Auf See hat jeder das Recht und die Pflicht, Menschen aus Not zu retten. Deswegen lehnen wir eine pauschale Stigmatisierung der Retter ab. Wir dürfen die Lösung nicht privaten Rettungsschiffen überlassen.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Unsere Landesregierung handelt vorbildlich, wenn es darum geht, humanitäre und soziale Verantwortung zu übernehmen. Legen Sie unseren Antrag einmal neben die Forderungen des Bündnisses – Sicherer Hafen und sie werden erkennen, dass es hier bereits weitgehende Überschneidungen gibt, mit dem, was bereits aktiv getan wird.
Ich erinnere gerne noch einmal an das landeseigene Aufnahmeprogramm für besonders schutzwürdige Frauen und Kinder. Danke an dieser Stelle an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium, die sich mit großer Einsatzbereitschaft und Empathie bemühen, die Ankunft der ersten Schutzbedürftigen bestmöglich vorbereiten.
Bereits im April dieses Jahres hat Innenminister Grote spontan und unbürokratisch die Aufnahmebereitschaft unserer Kommunen in SH unterstützt und 22 Mittelmeerflüchtlinge in Schleswig-Holstein aufgenommen.
Das heißt, bereits heute IST Schleswig-Holstein ein sicherer Hafen für in Seenot geratene und schutzbedürftige Menschen.
Es ist auch unter keinem Gesichtspunkt zielführend oder angemessen, dass sich die Landesregierung einem kommunalen Bündnis anschließt, das sich im Übrigen in seiner Zusammensetzung durchaus nicht einheitlich zeigt.
Das zusätzliche freiwillige Engagement der Kommunen muss rechtlich sicher und vor allem verlässlich sein und wird selbstverständlich sowohl für Bund, Land und Kommunen haushalterische Auswirkungen haben. Dies alles gilt es zusammenzuführen und zu klären, wenn es um ein „langfristiges kommunales Ankommen“ geht.
Verlässliche Planung ist mir an dieser Stelle wichtiger als eine gute Presse.



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