Kiel, 27. September 2019 Nr. 206 /2019

Serpil Midyatli:
Seenotrettung ist kein Verbrechen! Zum TOP 29 „Schleswig-Holstein als sicherer Hafen“ (Drs. 19/1708) erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Wir wollen mit unserer Initiative, dass Schleswig-Holstein ein sicherer Hafen wird. Dem Engagement und dem Einsatz der Zivilbevölkerung ist es zu verdanken, dass bereits mehrere Kommunen in unserem Land ein sicherer Hafen sind. Leider ist das auch bitter notwendig: Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Seit 2014 sind mehr als 17.000 Menschen vor den Toren Europas ertrunken. Allein in 2019 waren es 590 Menschen. Wir wollen deshalb ein deutliches Zeichen setzen und als erstes Bundesland ein sicherer Hafen werden. Uns allen ist bewusst, dass wir nicht alle Menschen aufnehmen können. Aber so lange es keine europäische Lösung gibt, so lange es Rettungsschiffen verwehrt wird, sichere Häfen anzufahren, wollen und dürfen wir nicht länger Augenzeugen dieser humanitären Katastrophe sein.
Schleswig-Holstein leistet bereits viel und auch das Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders Schutzbedürftige ist ein starkes Zeichen. Aber heute können wir ein weiteres starkes Zeichen setzen, dass unsere humanitären und christlichen Werte nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern dass wir auch handeln. Damit wollen wir auch unsere Haltung zum Ausdruck bringen, dass wir von der Bundesregierung und dem EU-Parlament erwarten, endlich ein Seenotrettungsprogramm aufzulegen, welches seinen Namen auch wirklich verdient.
Die Evangelische Kirche Deutschland hat nun selbst reagiert und wird ein eigenes Schiff einsetzen. Denn die Situation in den Lagern Libyens sind mit Worten kaum zu beschreiben. Laut einer Erklärung der EU-Außenminister werden Geflüchtete massiv misshandelt. Jetzt sind sogar Filmaufnahmen aufgetaucht, auf denen Menschen versteigert werden. Sklaverei im 21. Jahrhundert – das ist unfassbar. Auch wollen wir mit unserem Antrag deutlich machen, dass die Rettung von Menschen nicht weiter kriminalisiert wird und ein Zeichen der Menschlichkeit setzen!“