Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 341/2019 Kiel, Freitag, 27. September 2019
Migration/ Sichere Häfen



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 29 „Schleswig-Holstein als sicherer Hafen“ In seiner Rede zu TOP 29 (Schleswig-Holstein als sicherer Hafen) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich heute zu seiner humani- tären Verpflichtung, an einer Problemlösung des Dramas, das sich tagtäg- lich im Mittelmeer seit Jahren abspielt, aktiv mitzuwirken. Damit beginnen wir nicht erst morgen nach der heutigen Plenarsitzung, sondern wir gewäh- ren in Schleswig-Holstein schon heute in Not geratenen Menschen humani- täre Hilfe. Wir haben uns verpflichtet, ein eigenes Landesaufnahmepro- gramm aufzusetzen, um im Rahmen des europäischen Hilfsprogramms ei- nen zusätzlichen Beitrag zu leisten. Die ersten Menschen werden in diesem Jahr noch zu uns kommen, um die Not und das Elend, dem sie zuletzt aus- gesetzt waren, hinter sich zu lassen. Unsere Landesregierung hat auch im Juni dieses Jahres auf sehr unbürokratische und unkomplizierte Art und Weise 22 aus Seenot geretteten Flüchtlingen Schutz gewährt und für eine Aufnahme in unserem Bundesland gesorgt. Dafür danke ich ausdrücklich dem Innenministerium.
Aber die Tragödien, die sich tagtäglich im Mittelmeer abspielen, die Toten, die nicht aus Seenot gerettet werden konnten, die kriminellen Machen- schaften von Schleuser- und Schlepperbanden werden wir nicht beenden können, wenn wir uns darauf beschränken, nur den in Seenot geratenen Menschen Schutz zu gewähren. Das würde die Bereitschaft der Menschen, für eine Flucht nach Europa lebensgefährliche Risiken einzugehen, nur stei- gern und das wäre fatal. Deshalb müssen wir endlich damit beginnen, Maß- nahmen zu entwickeln, mit denen wir die Fluchtursachen bekämpfen. Das wäre die wirksamste humanitäre Hilfe, die wir den Menschen, die in Nordaf- rika gestrandet sind, gewähren können. Das liegt bedauerlicherweise nicht

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de in unserer Hand. Aber unsere Landesregierung bitten wir, hier ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen.
Darüber hinaus wird es wirklich Zeit, an einer gesamteuropäischen Lösung zu arbeiten. Das wissen wir seit Jahren und hier muss sich auch die Bundes- regierung Kritik gefallen lassen. Die Öffnung der Grenzen 2015 war unter humanitären Gesichtspunkten fraglos die richtige Entscheidung. Aber genau dieser Alleingang Angela Merkels hat eine gesamteuropäische Lösung schwerer gemacht. Denn die Koalition der Unwilligen hat aus dem Verhalten Deutschlands die Lehre gezogen, dass es Deutschland schon richten wird, wenn man nur lange genug ausharrt und abwartet. Nichtsdestotrotz brau- chen wir eine europäische Lösung und hier muss mehr passieren, als in den vergangenen Jahren. Insbesondere eine Reform der Dublin-III-Verordnung ist mehr als überfällig, denn sie ist Ursache des Dilemmas in der europäischen Flüchtlingspolitik.
Kommen wir nun zur Initiative der Kommunen, aus Seenot geretteten Men- schen einen ‚Sicheren Hafen‘ in Schleswig-Holstein zu bieten. Wir begrüßen dieses Engagement und werden dieses auch unterstützen. Es ist gut zu wis- sen, dass trotz aller ausländerfeindlichen Polemik am rechten Rand Kom- munen in Schleswig-Holstein ein Zeichen für Humanität und Hilfsbereit- schaft setzen und es ist gut, dass wir dies heute hier in dieser Debatte wür- digen können. Es ist gut und wichtig zu wissen, in welchen Kommunen Flüchtlinge willkommen sind. Und hier spreche ich den Kommunen, die sich dem Bündnis ‚Sichere Häfen‘ angeschlossen haben, im Namen meiner Frak- tion ausdrücklich meinen Dank aus. Land und Kommunen werden hier Hand in Hand zusammenarbeiten müssen und deshalb bitten wir die Landesregie- rung, auf die hilfswilligen Kommunen zuzugehen und zu klären, welche Auf- nahmekapazitäten in unserem Land vorgehalten werden. Allein zu wissen, wo Flüchtlinge willkommen sind, ist eine außerordentlich große Hilfe, wenn es darum geht, auf Notfallsituationen schnell, unbürokratisch und unkompli- ziert zu reagieren.
Wenn Sie uns jetzt fragen, warum wir dem Bündnis ‚Seebrücke – Sichere Häfen‘ nicht beitreten, habe ich dafür durchaus Verständnis. Die Stärke des Bündnisses liegt aber doch gerade darin, dass aus den Kommunen und der Gesellschaft heraus konkrete Hilfe geleistet wird. Das ist die wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Flüchtlingspolitik. Unsere Aufgabe als Land sehe ich nicht darin, sich dem einfach anzuschließen, sondern statt- dessen diese freie Entscheidung der Kommunen zu unterstützen. Das Land muss und wird die Ziele des Bündnisses unterstützen und mit den beteilig- ten Kommunen zusammenarbeiten. Dies hat die Landesregierung schon in der Vergangenheit getan und wird dies auch in Zukunft tun. Mit unserem Antrag konkretisieren wir unsere Vorstellungen, wie das Land und die Kommunen zusammenarbeiten sollen und das ist für mich das bessere Sig- nal als der Beitritt zu diesem Bündnis.
Ich bitte daher um Zustimmung zum Antrag der Jamaika-Koalition.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de