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27.09.19
14:47 Uhr
SPD

REDE ZU PROTOKOLL GEGEBEN! Kerstin Metzner zu TOP 36: Fischschutz für Jamaika offenbar nachrangig

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 27. September 2019



TOP 36: Erhebung des Einflusses von Wasserkraftanlagen auf die Laichwanderung von Fischen

Kerstin Metzner:
Fischschutz für Jamaika offenbar nachrangig „Jede Koalition setzt ihre eigenen Akzente. Das Aalmanagement steht besonders im Fokus des Koalitionsvertrages der Jamaikaregierung. So ist dort explizit zum Aalmanagement vereinbart, dass Jamaika „den Einfluss von Wasserkraftanlagen auf Laichwanderung erheben, bewerten und bei Bestandsschädigung durch Um- oder Rückbau abhelfen wird. Zielstellung ist es, vorrangig EU- und Bundesmittel einzuwerben.“
Der Bericht legt dar, dass es in Schleswig-Holstein kaum wesentlichen Handlungsbedarf in diesem Bereich gibt. Lediglich im Bereich des Schwentinekraftwerks müssen möglichst zeitnah Aktivitäten ergriffen werden. Es bleibt die Frage, ob es Aufgabe des Parlaments ist, Einzelergebnisse zu feiern, weil ein Abgeordneter seiner Anglerleidenschaft frönt. Derartige Aufgabenstellungen werden im Normalfall im Rahmen einer Ausschussbefassung erledigt. Das Kraftwerk Wedel verursacht wesentlich mehr Ungemach, ist den Koalitionären offenbar weit weniger Aufmerksamkeit wert. Ich gehe davon aus, dass dieser vorgezogene Haushaltsantrag der Jamaika-Fraktionen über eine Summe X in den kommenden Wochen noch konkretisiert wird.
Der Bericht legt aus unserer Sicht offen, dass es im Bereich der Umsetzung der WRRL noch wesentlich wichtigere Bereiche gibt mit wesentlich größerer Wirkung. Vielleicht wäre es angemessen, dass sich das MELUND über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der WRRL stärker positioniert.
Laut vorliegendem Bericht hat das Thema ‚Wasserkraftschäden an Fischen‘ für Schleswig- Holstein eine im Vergleich mit anderen Regionen bzw. Bundesländern sehr untergeordnete 2



Relevanz. Ich zitiere: „Damit kann davon ausgegangen werden, dass Defizite, die durch naturferne Gewässerstrukturen in Folge früherer Ausbaumaßnahmen bestanden oder noch bestehen, insgesamt problematischer für Fischgemeinschaften in Fließgewässern sind als Schäden durch Wasserkraftanlagen. Der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie kommt daher auch hinsichtlich der Wiederherstellung naturnaher Gewässerstrukturen größte Bedeutung zu.“ In den Jahren 2017/2018 wurde mit Förderung des Landes eine Studie fertiggestellt, die eine umfassende Situationsanalyse vornimmt, dabei den fehlenden Stand der Technik beim Fischschutz darstellt und letztlich konkrete Varianten vorschlägt, bei deren Realisierung ein bestmöglicher Fischschutz erreicht werden kann.
Eine vorläufige Prüfung hat ergeben, dass die Anordnung der Nachrüstung dieser Fischschutzeinrichtungen nach dem Stand der Technik beim Anlagenbetreiber unverhältnismäßig wäre.
Vor diesem Hintergrund prüft das MELUND nun verbleibende Möglichkeiten, um die derzeit unzureichende Situation beim Fischschutz zu verbessern. Wenn nun die Verwaltung die genauen Baukosten für die Nachrüstung eines Fischschutzes im Dialog mit den Stadtwerken prüfen will, so betrifft dies eine örtlich sehr beschränkte Aufgabenstellung.
Die Frage bleibt im Raum: Muss sich das Parlament in seinen Plenarsitzungen mit dieser überaus spezifischen Aufgabe befassen und müssen die ohnehin knappen Ressourcen im Ministerium dafür verwendet werden, dazu auch noch einen schriftlichen Bericht zu verfassen?
Als fischereipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion möchte ich an die Jamaika-Koalition appellieren, die Punkte im Jamaika-Vertrag in Angriff zu nehmen, die wirklich weitrechende Auswirkungen für unser Bundesland hätten. Wenn Sie sich endlich mit Nachdruck für ein Europäisches Kormoran-Managementprogramm einsetzen würden, könnten Sie wesentlich mehr für ein nachhaltiges Aalmanagement erreichen.“