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30.09.19
11:37 Uhr
FDP

Gemeinsame PM der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - Es bleibt dabei: Kein Fracking in Schleswig-Holstein!

PRESSEINFORM ATION

30.09.2019



Es bleibt dabei: Kein Fracking in Schleswig-Holstein!

KIEL. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Neuerlass des Wassergesetzes und zur Änderung anderer wasserrechtlicher Vorschriften CDU-Fraktion (Wasserrechtsmodernisierungsgesetz) in den Umweltausschuss Pressesprecher eingereicht. Im Zuge der Novellierung des Landeswassergesetzes soll Kai Pörksen Fracking in Schleswig-Holstein verboten werden. Der Ausschuss wird Tel. 0431 988 1441 sich am 23. Oktober 2019 mit dem Änderungsantrag befassen. kai.poerksen@cdu.ltsh.de
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiner Rickers, sagt dazu: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Seit Jahren werden ständig neue Bekenntnisse zur ablehnenden Pressesprecherin Haltung gegenüber Fracking gefordert. Seit Jahren hat sich an der Claudia Jacob ablehnenden Haltung der CDU-Landtagsfraktion kein Deut geändert. Tel. 0431 988 1503 Dementsprechend findet sich auch in den Änderungsanträgen der presse@gruene.ltsh.de Jamaika-Koalition zum Wasserrechtsmodernisierungsgesetz eine entsprechende Passage.“ FDP-Fraktion Pressesprecherin Marlies Fritzen, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von Eva Grimminger Bündnis 90/Die Grünen, fügt hinzu: Tel. 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de „Das Ziel der Volksinitiative, Fracking im Land zu verbieten, unterstützen wir. Die neuen Regelungen, die wir mit unserem Änderungsantrag in das Landeswassergesetz dazu einbringen werden, unterstreichen dies. Sollte das Verfassungsgericht uns weitere rechtliche Möglichkeiten eröffnen, werden wir diese ebenfalls nutzen und entsprechende Änderungen vornehmen.“

Oliver Kumbartzky, Sprecher für Landesplanung der FDP- Fraktion ergänzt: „Wir bleiben dabei: Fracking in Schleswig-Holstein lehnen wir entschlossen ab! Genauso wie der Volksinitiative ist uns ein wirksamer Schutz des Wassers wichtig. Mit unserem Änderungsantrag folgen wir den wasserrechtlichen Forderungen der Initiative und halten dies auch für eine richtige Entscheidung. Fracking ist eine Gefahr für die Umwelt – das ist unstrittig, deshalb wird es Fracking in Schleswig-Holstein nicht geben.“