Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kai Vogel und Thomas Hölck: Wir erwarten eine verlässliche Kostentransparenz Zum Bericht, des Bundesrechnungshofs zur festen Fehmarnbeltquerung, erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
„Die Kostenprognose des Bundesrechnungshofes macht deutlich, dass die bisherigen Kostenaufstellungen nicht verlässlich waren. Wesentlich für eine positive Begleitung ist aber zwingend eine ehrliche transparente Aufschlüsselung aller Kosten. Der Bundesrechnungshof hat Recht, wenn er die hohen Investitionen von Steuergeldern kritisch hinterfragt und auch wir erwarten Antworten, warum diese massive Kostensteigerung entstanden ist. Dass die CDU die Kostensteigerung auf die Naturschutzverbände schieben will, zeigt die Ignoranz der CDU gegenüber dem Natur- und Umweltschutz bei diesem Projekt. Bürgerbeteiligung ist bei diesem Projekt kein notwendiges Übel, sondern ein zwingendes Muss, damit eine breite Akzeptanz des Projektes erlangt wird. Wer bei diesem Projekt eine breite Zustimmung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erreichen möchte, muss allerdings auch zu hohen Investitionen bereit sein. Große Infrastrukturprojekte kosten sehr viel Geld, können aber ebenfalls eine sinnvolle Investition für die Zukunft sein. Kostensteigerungen sind bei großen Projekten mit Blick auf die lange Planungszeit allerdings zu erwarten. Erneute Kostensteigerungen dürfen bei der FFBQ aber nicht zu Lasten des Lärmschutzes für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gehen, daher fordern wir von der Landesregierung ein stärkeres Engagement beim übergesetzlichen Lärmschutz.“



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