Baurecht per Gesetz | 17.10.2019 | Nr. 366/19
Hans-Jörn Arp: How-to-Infrastrukturprojekte von Dänemark lernen Zur Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesverkehrsministeriums Enak Ferlemann zur Schaffung von Baurecht per Gesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp:
„Wir werden Andreas Scheuer und Enak Ferlemann in ihrem Vorhaben, für große Infrastrukturprojekte das Baurecht per Gesetz zu erlassen, mit allem was wir dafür tun können, unterstützen. Schon lange haben wir auch mit unserem Landesverkehrsminister Bernd Buchholz gefordert, dass das dänische Modell ebenso in Deutschland Anwendung finden soll. Hierbei werden frühzeitig alle Institutionen und Verbände, die an dem Projekt Interesse haben, an einen Tisch geholt. Alle Bedenken und Hinweise werden aufgenommen und in das Projekt integriert. Das ist „weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark und menschlich“ wie wir uns es in Jamaika als Ziel in unserem Koalitionsvertrag vorgestellt haben.
Weltoffen ist es, die Idee aus Dänemark zu übernehmen; wirtschaftlich, weil die Klageverfahren viel Zeit und somit auch Geld kosten; ökologisch, da die Interessen von Umweltverbänden frühzeitig einfließen und menschlich, weil Bauprojekte so gemeinsam und nicht gegeneinander realisiert werden können. So stelle ich mir eine zukunftsorientierte Politik vor, die Projekte auch umsetzen und nicht auf Krampf verhindern will.
Neben den beiden Projekten der Marschbahn und der Vertiefung des Nord-Ostsee- Kanals sollte auch der Bau der Rader-Hochbrücke mit in die Testphase aufgenommen werden, die bisher die einzige schnelle Straßenverbindung nach Skandinavien ist“, so Arp.



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