Nr. 200 / 4. November 2019

Untersuchungsausschuss setzt Beweisaufnahme fort
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 41. (Beweisaufnahme-) und 42. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme zum so genannten Subway- Verfahren und zu einem Vereinsverbotsverfahren wurden der ehemalige Landtagsabgeordnete Thorsten Fürter sowie eine Mitarbeiterin aus dem Innenministerium als Zeugen angehört.
In der Beratungssitzung fassten die Ausschussmitglieder Beschlüsse zum weiteren Verfahren, insbesondere zur Akteneinsicht des festgestellten Betroffenen. Außerdem beschlossen die Abgeordneten einstimmig, dass im Zusammenhang mit Fragen zur Zusammenarbeit von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft weitere Akten und Auskünfte aus den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration und des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung eingeholt werden sollen.
In der nächsten Sitzung am 18. November 2019 um 9.45 Uhr wird der Ausschuss die Beweisaufnahme voraussichtlich mit weiteren Zeugen fortsetzen.