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08.11.19
10:19 Uhr
CDU

Tobias Koch: Schwarzer Freitag für die Opposition

Richterwahlausschuss | 08.11.2019 | Nr. 388/19
Tobias Koch: Schwarzer Freitag für die Opposition Zur heutigen (08.11.2019) Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hinblick auf die Sitzung des Richterwahlausschusses erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
„Mit der in der letzten Sitzung des Landtages einstimmig beschlossenen Änderung des Schleswig-Holsteinischen Richtergesetzes ist der Richterwahlausschuss rechtmäßig besetzt. Die heutige Sitzung des Richterwahlausschusses gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Justiz und ist für die bevorstehenden Geschäftsverteilungen in den Gerichten für das Jahr 2020 unabdingbar. Gerade im Hinblick auf den Pakt für den Rechtsstaat muss die ordnungsgemäße Besetzung von Strafkammern durch die Ernennung von Planrichtern gewährleistet sein. Eine zeitliche Verschiebung des Richterwahlausschusses war deshalb für die Mehrheit der Landtagsfraktionen zu keinem Zeitpunkt eine Option. Parteipolitische Winkelzüge sind hier fehl am Platz, zumal es bei keiner einzigen der heute anstehenden Entscheidungen auf das Stimmverhalten der AfD ankommen wird. Angesichts der parteiübergreifenden Einigkeit in dieser Frage kann von einem unfairen Verfahren keine Rede sein.“



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