Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
08.11.19
11:16 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Arbeitsverweigerung der SPD geht zu Lasten der Justiz

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 368/ 2019 Kiel, Freitag, 8. November 2019
Justiz/ Sitzung Richterwahlaus- schuss



Christopher Vogt: Arbeitsverweigerung der SPD geht zu



www.fdp-fraktion-sh.de Lasten der Justiz Zur heutigen Sitzung des Richterwahlausschusses und dem Boykott der SPD erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist sehr bedauerlich, dass der SPD politische Ränkespiele wichtiger sind als die Arbeitsfähigkeit unserer Justiz. Diese völlig überflüssige Aktion der größten Oppositionsfraktion geht zu Lasten des Ansehens von Parlament und Justiz. Nachdem wir uns einvernehmlich auf eine Reform des Richterge- setzes geeinigt hatten und es keinen Dissens in der Sache gibt, erwarte ich, dass die allgemeinen Differenzen zwischen den großen Fraktionen im neuen Jahr nicht weiter zu Lasten der Justiz ausgetragen werden. Die SPD gibt hier mit ihrer Arbeitsverweigerung ein wirklich trauriges Bild ab.
Der Richterwahlausschuss wird sehr zeitnah neu besetzt werden, ist aber arbeits- und entscheidungsfähig. Die von der AfD verursachten Probleme wurden einvernehmlich gelöst. Jetzt weiter künstlich Stimmungsmache zu betreiben, misst der AfD eine Bedeutung bei, die sie in Wahrheit gar nicht hat.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de