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08.11.19
12:00 Uhr
B 90/Grüne

Burkhard Peters zum Richterwahlausschuss und zur SPD

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 383.19 / 08.11.2019 Richterwahlausschuss und SPD
Fruchtloses Parteigeplänkel
Zum Nichterscheinen der SPD im Richterwahlausschuss sagt der justizpolitische Spre- cher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Das Nichterscheinen und die Pressemeldung offenbaren die Ahnungslosigkeit der SPD von den Abläufen in der Justiz. Die Gerichtspräsidien in der ordentlichen Gerichtsbarkeit benötigen für die Geschäftsverteilungspläne des kommenden Jahres Entscheidungen des Richterwahlausschusses noch vor Dezember 2019. Das wäre mit der Neubesetzung in der nächsten Woche nicht mehr zu schaffen: Die Vorbereitung des Richterwahlaus- schusses dauert Wochen.
Diese Situation für fruchtloses Parteigeplänkel zu nutzen, steht der SPD schlecht zu Ge- sicht. Die Justiz hat Besseres zu tun als auf die SPD zu warten!

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