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08.11.19
12:32 Uhr
AfD

Dr. Frank Brodehl: Ministerin Prien darf an unseren Hochschulen Linksextremisten kein Forum mehr bieten

PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl anlässlich eines Vortrags zu „zivilem Ungehorsam“ an der Uni Kiel:

„Ministerin Prien darf an unseren Hochschulen Linksextremisten kein Forum mehr bieten“ Kiel, 8. November 2019 Die "Hochschulgruppe für Klimagerechtigkeit" lädt zusammen mit der Gruppe „Ende Gelände“ für heute Abend zu einem Vortrag an der Kieler Christian-Albrechts-Universität ein. Es soll über eine "Massenaktion zivilen Ungehorsams" informiert werden, mit der man Ende November im Rahmen eines „Aktionswochenendes“ die Braunkohleinfrastruktur in der Lausitz lahmlegen will. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dagegen, dass Studenten und Hochschulgruppen für mehr Klimaschutz demonstrieren und zur Vorbereitung Räumlichkeiten von Hochschulen nutzen, ist prinzipiell nichts einzuwenden. Allerdings darf es der Hausherrin – dies ist zuletzt Bildungsministerin Karin Prien – nicht gleichgültig sein, wer letztlich hinter der Veranstaltung steckt. In diesem Fall ist dies als Mitorganisator die Interventionistische Linke (IL) die vom Verfassungsschutz als linksextremistische Organisation eingeordnet wird.
Zu den Mitorganisatoren gehört auch die selbsternannte ‚Turboklimakampfgruppe‘ (TKKG), die im Frühling in Kiel eine wichtige Hauptverkehrsstraße blockiert hat. Die Verbindungen zwischen sogenannten ‚Klima-Aktivisten‘ und linksextremistischen Kräften werden immer sichtbarer – worauf auch das Bundesamt für Verfassungsschutz schon länger hinweist.
Wer hiervor die Augen verschließt und derartige Gruppen durch das Überlassen von Hochschulräumlichkeiten sogar hofiert, darf sich später nicht über die Folgen beklagen. Denn auch wenn die Organisatoren des heutigen Vortrags an der Uni Kiel vorgeben, lediglich über ‚zivilen Ungehorsam‘ informieren zu wollen, belegen die bisherigen Erfahrungen mit der IL und der TKKG doch, dass am Ende oft strafbare Handlungen stehen.


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de Wenn Gruppen im Namen einer höheren Moral für sich das Recht in Anspruch nehmen, Recht zu brechen, dann droht uns also der Rechtsstaats-Kollaps und nicht der Klima- Kollaps. Dies sollte auch Ministerin Prien so klar benennen – und entsprechend handeln.“



Weitere Informationen:

• Veranstaltungshinweis von „Ende Gelände“ für Vortrag am 8. November 2019 an der Uni Kiel: https://www.ende-gelaende.org/events/von-braunkohle-der-lausitz-und-widerstand- infoveranstaltung-von-ende-gelaende-aktivistinnen/
• Verfassungsschutz-Artikel „Linksextremisten instrumentalisieren ‚Klimaschutz‘-Proteste“: https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2018-08- linksextremisten-instrumentalisieren-klimaschutz-proteste



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de