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13.11.19
13:03 Uhr
SPD

Sandra Redmann: Bedenken bleiben bestehen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #241 – 13. November 2019
Sandra Redmann: Bedenken bleiben bestehen Zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Neuerlass des Wassergesetzes und zur Änderung anderer wasserrechtlicher Vorschriften erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:
„Wir stimmen dem Gesetzentwurf zum Neuerlass des Wassergesetzes und zur Änderung anderer wasserrechtlicher Vorschriften (Wasserrechtsmodernisierungsgesetz) in der vorliegenden Beschlussempfehlung (Drs. 19/1763) trotz einiger Bedenken unsererseits zu. Wir begrüßen, dass mit dem jetzt geänderten Gesetzentwurf wesentliche Forderungen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers erfüllt sind. Aus unserer Sicht sind jedoch 2 wichtige Punkte mit dem jetzt durch den Ausschuss veränderten Gesetzentwurf nicht gelöst:
1. Wir bedauern, dass der Ausschuss unserem Änderungsantrag, in Abweichung vom Wasserhaushaltsgesetz des Bundes zum effektiven Schutz unserer Gewässer einen 10 Meter breiten Gewässerrandstreifen in Schleswig-Holstein vorzusehen, nicht folgen konnte. Um unsere Gewässer besser zu schützen, wäre ein Gewässerrandstreifen absolut notwendig gewesen. Wir bedauern, dass Jamaika sich zu diesem wichtigen Schritt nicht durchringen konnte.
2. Zudem ist eine wesentliche Forderung des Volksbegehrens, nämlich die bessere Transparenz bei den Verfahren, nach wie vor nicht erfüllt. Wir werden in der Dezembertagung des Landtages durch einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz einen entsprechenden Artikel zur Änderung des Informationszugangsgesetzes vorlegen. Bedauerlich ist auch, dass einer der wesentlichen Punkte des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers keine Unterstützung bei der Koalition findet. Es gibt keine Grundlage für das Versagen dieses Punktes. Geschäftsinteressen werden vor den Schutz der Gesundheit in Katastrophenfällen gestellt. Transparenz scheint keinen hohen Stellenwert zu haben.“



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