PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl anlässlich der Reaktion von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf das Scheitern des „nationalen Bildungsrates“:

„Bildungsföderalismus ist manchmal anstrengend – fördert aber Wettbewerb und Freiheit“ Kiel, 26. November 2019 Der von der Berliner GroKo geplante „nationale Bildungs- rat“ ist am Veto von Bayern und Baden-Württemberg gescheitert. Beide Bundeslän- der befürchteten, dass am Ende ein „Berliner Zentralabitur“ das eigentliche Ziel sei. Ministerin Prien bedauert das Aus des Bildungsrates und sieht nun die Kultusmi- nisterkonferenz „in der Pflicht“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Bedenken, die Bayern und Baden-Württemberg gegen den nationalen Bildungsrat äußern, teilen wir. Denn die Sorge, dass dieser am Ende für ein bundeseinheitliches Zent- ralabitur sorgen würde, ist begründet. Ginge es nur darum, Schulleistungen bundesweit vergleichbar zu machen, bräuchte es lediglich ein zwischen den Ländern abgestimmtes Bewertungssystem. Der Bund müsste hierfür nicht mit am Tisch zu sitzen. Das ist nur nötig, wenn es tatsächlich um die bundesweite Vereinheitlichung schulischer Bildung geht.
Eine solche Vereinheitlichung lehnen wir in jedem Fall ab. Denn ein von Berlin aus zentral gesteuertes Bildungswesen würde jeden Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die beste Bildung beenden. Die Folge wäre absehbar ein Absinken des Bildungsniveaus auf den Bundesdurchschnitt. Das ist nicht hinnehmbar.
Auch wegen der Erfahrungen, die in Deutschland während zweier Diktaturen mit zentra- listisch organisierter Bildung gemacht wurden, machen wir uns für den Bildungsfödera- lismus stark. Denn dieser ist auch Garant für die Freiheit der Wissenschaft und Lehre – ein fundamentaler Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie.
Deshalb sagen wir: bundesweite Vergleichbarkeit von Schulleistungen ja, Vereinheitli- chung der Bildung in allen Bundesländern – nein!“


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de Weitere Informationen:

• SHZ-Artikel „Schulpolitik: Die Kleinstaaterei geht erst mal weiter“ vom 25. November 2019: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/die-kleinstaaterei-in-der-schulpolitik- geht-weiter-id26479777.html



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