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26.11.19
15:15 Uhr
SPD

Kathrin Wagner-Bockey & Regina Poersch: Viele Wort, keine Taten: Landesregierung und CDU lassen die Preetzer Polizei im Regen stehen!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #251 – 26. November 2019
Kathrin Wagner-Bockey & Regina Poersch: Viele Wort, keine Taten: Landesregierung und CDU lassen die Preetzer Polizei im Regen stehen! Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung erklären die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey und Regina Poersch: „Keine Sicherheitsschleuse, keine Barrierefreiheit, kein Sicherer Raum, keine äußere Sicherheit. All diese Mängel der Preetzer Polizeistation sind dem Innenministerium spätestens seit unserer ersten Kleinen Anfrage vom 13.12.2018 (Drs. 19/1104) bekannt. Zwar lobte Staatssekretär Torsten Geerdts im Frühjahr 2018, nach dem Angriff jugendlicher Randalierer auf die Station, die Beamten für ihren Mut und den vorbildlichen Einsatz, für ihre Sicherheit und zeitgemäße Arbeitsbedingungen in dem alten Amtsgerichtsgebäude hat die Landesregierung jedoch nichts getan. Das sei laut Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Tim Brockmann auch gar nicht nötig, der noch vor einigen Wochen in der Presse feststellte: „Polizeistation in Preetz ist sicher“! (KN 26.10.2019). Diese Einschätzung deckt sich allerdings nicht ganz mit der Antwort der Landesregierung auf unsere zweite Kleine Anfrage zu diesem Thema vom 30.09.2019 (Drs. 19/1720), aus der sich immerhin ein grundsätzlicher Planungsbedarf für Sicherheitsmaßnahmen in und an dem Gebäude der Polizeistation ersehen lässt. Umso unverständlicher ist es für uns aber, dass die Landesregierung weder im letzten Jahr, noch für 2020 zumindest Planungskosten für die, auch nach ihrer Auffassung notwendigen Baumaßnahmen eingestellt hat. Unsere entsprechenden Haushaltsanträge wurden abgelehnt, bzw. deren Ablehnung für den kommenden Haushalt wurden von Herrn Brockmann bereits mangels „Handlungsbedarf“ angekündigt. Übrigens taucht die Polizeistation Preetz in der bis zum Jahr 2029 geführten Prioritätenliste der Landesregierung für Baumaßnahmen bei Polizeistationen (Udr. 19/3262) gar nicht auf, d.h. in den nächsten 10 Jahren wird sich an den nach unserer Auffassung unhaltbaren Zuständen nichts ändern!
Also gilt auch hier: Rumschnacken statt Anpacken! Die Beamtinnen und Beamten der Preetzer Polizei haben wirklich etwas Besseres verdient!“



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