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26.11.19
16:23 Uhr
FDP

Dennys Bornhöft: Damoklesschwert "Fahrverbote" muss weg

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 390/ 2019 Kiel, Dienstag, 26. November 2019
Umwelt/ Luftreinhalteplan Kiel



Dennys Bornhöft: Damoklesschwert „Fahrverbote“ muss



www.fdp-fraktion-sh.de weg Zur aktuellen Presseberichterstattung über den Luftreinhalteplan Kiel erklärt der Kieler Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Die Landeshauptstadt Kiel und das Umweltministerium verhandeln mittler- weile bereits seit über einem Jahr über einen Luftreinhalteplan für den The- odor-Heuss-Ring und bis heute scheint keine Einigung im Sinne der Bewoh- ner als auch der Pendler möglich zu sein. Nun wird das tote Pferd Fahrver- bote noch eine weitere Runde geritten. Dabei liegen schon seit langem ver- hältnismäßigere Alternativen zu Fahrverboten vor. Wir fordern alle Beteilig- ten erneut auf, die 500.000 Euro des Landes für baulich-technische Anlagen zur Luftreinhaltung abzurufen und das Damoklesschwert der Fahrverbote wegzunehmen.
Fahrverbote, wie auch das Abschneiden der Gewerbebetriebe vom Ver- kehrsfluss, sind im Lichte der Messwerte und der Prognosen für die kom- menden zwei Jahre aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig. Um keine wei- tere Besorgnis in der Bevölkerung zu fördern, muss die Debatte um Fahr- verbote umgehend beendet werden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de