Haushalt | 27.11.2019 | Nr. 425/19
Ole-Christopher Plambeck: Guten Job gemacht Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion zu den Anträgen zum Haushalt 2020:
"Die Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion zeigen, dass wir in Jamaika einen guten Job gemacht haben. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass die Forderungen der SPD der letzten beiden Jahre, wie die Erstattung an die Kommunen in Höhe der Straßenausbaubeiträge, die komplette Elterngeldfreiheit bei der Kinderbetreuung und das Weihnachtsgeld für die Beschäftigten keine Erwähnung in den aktuellen Haushaltsanträgen der SPD finden?
Auf alle Themen haben wir mit unserer Jamaika-Koaltion solide Antworten gefunden. Dass die SPD nun die Beiträge für die Pflegekammer übernehmen möchte, zeigt, dass Gerechtigkeit in der SPD bloß eine Floskel ist. Denn wie ist die Antwort der SPD an die vielen Mitglieder anderer Kammern in Schleswig-Holstein?"



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