Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #256 – 28. November 2019
Tobias von Pein: Was kosten Menschen – brutto und netto? Zur Einbringung einer Großen Anfrage über die „fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ durch die AfD- Landtagsfraktion erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
„Wirtschaftsflüchtlinge“, „Belastung“, „ungesteuerte Massenzuwanderung“, „unerledigte Abschiebungsfälle“: das ganze Lexikon der Menschenfeindlichkeit ist in diesem 12-seitigen Dokument versammelt. Neu ist, dass die AfD dies jetzt auch noch mit einem riesigen statistischen Werk untermauert haben will. Für alle möglichen Gruppen von Migrantinnen und Migranten sollen Kosten erhoben werden, um Menschen auf diese Weise als fiskalische Belastungen für die deutsche Gesellschaft auf allen staatlichen Ebenen zu reduzieren. Die Schlussforderung ist dann, die Kosten für Immigranten im Haushalt separat auszuweisen. Wie war noch mal das Wort für eine solche Politik? Ach ja – Apartheid. Angesichts dieser Anfrage der AfD schämt man sich mal wieder dafür, demselben Parlament wie diese Partei anzugehören – umso wichtiger, diese Menschenfeindlichkeit nicht durchgehen zu lassen.“



1