PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zu den Änderungsanträgen der AfD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020 von Jamaika:

„Schleswig-Holstein kann im nächsten Jahr über 100 Millionen Euro einsparen – die AfD zeigt wie“ Kiel, 28. November 2019 Für den von Jamaika vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 hat die AfD-Fraktion zahlreiche Änderungen beantragt. Im Fall ihrer Umsetzung, würde Schleswig-Holstein mehr als 100 Millionen Euro einsparen, die zur Schulden- tilgung bereitstünden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Schulden, die Schleswig-Holstein mittlerweile aufgehäuft hat, belaufen sich aktuell auf über 28 Milliarden Euro. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes für die Zukunft sicherzustellen, ist ein signifikanter Schuldenabbau unerlässlich. Genau deshalb hat die AfD-Fraktion den Haushaltsentwurf von Jamaika für das Jahr 2020 besonders kritisch überprüft – mit Erfolg: wir haben ein Einsparpotential von über 100 Millionen Euro identifiziert. Diesen Betrag könnte das Land zur Schuldentilgung verwenden – wenn CDU, GRÜNE und FDP es nur wollten.
Allein im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik lassen sich etwa 18 Millionen Euro einsparen. Auch die 3,8 Millionen Euro, die Jamaika zur Umsetzung ihrer Energie- wende-Politik in den Haushalt eingestellt hat, sind verzichtbar. Die Budget-Erhöhungen, die in den Einzelhaushaltsplänen der Landesministerien für das Jahr 2020 vorgesehen sind, gehen ebenfalls über das hinaus, was zwingend erforderlich wäre. Hier sind Minderausgaben von rund 62 Millionen Euro möglich, wie unsere Änderungsanträge im Detail zeigen.
Vor diesem Hintergrund freuen wir uns schon sehr auf die kommende Haushaltsdebatte, in der wir Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold mit unseren Einspar- vorschlägen direkt konfrontieren und so an ihre Verantwortung gegenüber diesem Land erinnern werden.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „SPD will in Radwege, Krippen und Lernmittelfreiheit investieren“ vom 27. November 2019:
https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/spd-will-in-radwege-krippen-und- lernmittelfreiheit-investieren-id26503262.html



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