Nr. 217 / 29. November 2019

Sozialausschuss fasst Beschlussempfehlung zum KiTa-Reform-Gesetz
Der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat in seiner gestrigen Sitzung (Donnerstag) den Gesetzentwurf der Landesregierung zum KiTa-Reform-Gesetz sowie fünf Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf abschließend beraten und seine Beschlussempfehlung für die Sitzung des Landtages im Dezember gefasst. Hierin empfiehlt der Ausschuss mit acht zu drei Stimmen, den Gesetzentwurf mit den zugleich beschlossenen Änderungen anzunehmen.
Vor seiner Beschlussfassung hatte sich der Sozialausschuss mehrfach mit dem Thema befasst und Ende Oktober eine zweitägige Anhörung mit über 30 beteiligten Vereinen, Verbänden und Interessenvertretungen durchgeführt. Kernstück des KiTa-Reform-Gesetzes ist das neue Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiTaG), welches das bisherige Kindertagesstättengesetz ablösen soll.
Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Werner Kalinka (CDU), dankte allen Beteiligten, dem Sozialministerium und den Ausschussmitgliedern für die sehr sachliche Diskussion zu diesem wichtigen Thema. „Trotz Unterschieden in der Sache und den damit auch zuweilen verbundenen Emotionen ist es uns gelungen, das wirklich umfangreiche Gesetzgebungsvorhaben gründlich, intensiv und gleichwohl in einem angemessenen Zeitrahmen zu beraten“, so Kalinka abschließend. Seit Herbst 2017 habe es mit dem Sozialminister einen offenen, ständigen Dialog zum Thema gegeben.