Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #258 – 29. November 2019
Özlem Ünsal: Jetzt wird es Ernst – Jamaika kassiert Mieterschutz ein! Zur Abschaffung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
„Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen. Für uns haben deshalb auch Mietpreisbremse und Kappungsgrenze solange Ihre Daseinsberechtigung, wie bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist und die Mieten weiter steigen. Die Bundesregierung hat bei der Mietpreisbremse und beim Mieterschutz insgesamt nachgebessert. Die neue Regelung ist seit Beginn des Jahres in Kraft, schützt Mieter in ihren Rechten. Die schlechte Nachricht: Genau dieser Vorstoß des Bundes wird von der Landesregierung in Schleswig-Holstein ohne Not wieder einkassiert. Die Landesregierung will die Mietpreisbremse Ende November abschaffen und die Kappungsgrenzenverordnung obendrein. Wer die Wirkung der erst seit Jahresbeginn in Kraft getretenen Regelungen des Bundes noch nicht einmal abwarten will, diskreditiert sich selbst. Genauso wie Mieterbund, Sozialverband, DGB und die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum sind wir weiterhin der Meinung, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenze gebraucht werden. Kappungsgrenzen sorgen dafür, dass einem als Mieter, der bereits in einer Wohnung lebt, die Mieten nicht um die Ohren fliegen – anders als die Mietpreisbremse, die bei der Wiedervermietung von Wohnungen wirkt. Vielmehr muss beides zusammenwirken! Land und Kommunen müssen gemeinsam den Mieterschutz verbessern und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Wenn aus diesem Schnellschuss eines klar wird, dann, dass Jamaika immer noch nicht verstanden hat, was es für Betroffene bedeutet, aus ihren gewohnten vier Wänden ausziehen zu müssen, weil die Miete nicht mehr bezahlt werden kann. Oder schlicht keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden ist. Wir brauchen keine Pseudo- Alternativen, die die Mieterrechte weiter aushöhlen, sondern echte Lösungen für bezahlbares Wohnen. Die 2015 eingeführte „Mietpreisbremse“ hat unter anderem deshalb nicht zu der erhofften Wirkung geführt, weil Mieter nicht beurteilen konnten, ob die vom Vermieter verlangte Miete den Vorgaben der Mietpreisbremse entspricht. Das ist jetzt anders! Als Rechtsfolgen sind Geldbußen und Schadensersatzansprüche vorgesehen. Übrigens: Beide Verordnungen betreffen derzeit zwar nur 12 von insgesamt 1.106 Orten in Schleswig-Holstein, aber 14% der Einwohner*innen unseres Landes – und das in den Ballungsräumen um Hamburg, in Kiel und den Nordfriesischen Inseln. Das ist kein unbedeutender Teil unseres Bundeslandes!“



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