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29.11.19
14:47 Uhr
AfD

Dr. Frank Brodehl: In unserem Rechtsstaat darf nichts und niemand über dem Gesetz stehen – auch keine Klimamoral

PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl zum heutigen „Internationalen Klimastreik“ der „Fridays for Future“-Bewegung:

„In unserem Rechtsstaat darf nichts und niemand über dem Gesetz stehen – auch keine Klimamoral“ Kiel, 29. November 2019 Unter dem Motto „Internationaler Klimastreik“ hat die Bewegung ‚Fridays for Future“ für heute in 500 deutschen Städten Demonstra- tionen angemeldet. In Kiel hat die „TurboKlimaKampfgruppe Kiel“ (TKKG) dazu Straßenblockaden angekündigt. Mit diesen wolle man sich „den öffentlichen Raum zurückholen“, der „immer noch zu weiten Teilen von Autos okkupiert“ würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Als Bildungsministerin Karin Prien im Dezember 2018 die ersten ‚Fridays for Future‘- Demos, die Schüler während der Unterrichtszeit vor dem Landeshaus durchführten, als ‚zivilgesellschaftliches Engagement‘ lobte, setzte sie damals ein fatales Zeichen. Die Schüler mussten annehmen, dass Verstöße gegen Recht und Gesetz – in diesem Fall gegen die gesetzliche Schulpflicht – grundsätzlich in Ordnung sind, solange das damit verfolgte Ziel – hier der Klimaschutz – moralisch über dem Gesetz steht.
Dieses Zeichen haben CDU, GRÜNE und FDP am 15. Februar 2019 noch verstärkt, als sie per Landtagsbeschluss die Teilnahme von Schülern an ‚Fridays for Future‘-Demos als ‚gelebte politische Beteiligung‘ begrüßten. Anfang März folgten Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier, die sich ebenfalls hinter die ‚Fridays for Future‘-Demos stellten.
Dass angesichts dessen am Ende nicht nur Schüler das Gefühl bekommen mussten, dass Verstöße gegen Recht und Gesetz legitim sind, sofern sie im Namen des Klimaschutzes begangen werden, liegt auf der Hand – ebenso, warum sich im April 2019 die Gruppe ‚TKKG‘ zu einer Sitzblockade des Theodor-Heuss-Rings in Kiel ermutigt fühlte und zwei Monate später die Gruppe ‚Extinction Rebellion‘ dazu, Kreuzfahrtschiffe im Kieler Hafen zu blockieren.



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Wenn heute nun in Kiel beim sogenannten ‚Internationalen Klimastreiks‘ erneut Straßen blockiert und Gesetzesverstöße begangen werden sollten, zeigt dies nicht nur eine zunehmende Radikalisierung der selbsternannten ‚Klimaretter‘ von ‚Fridays for Future‘, „Extinction Rebellion‘ oder ‚TKKG‘. Es zeigt vor allem, was passiert, wenn der Staat – vertreten durch eine Landesministerin, ein Landesparlament, die Kanzlerin oder den Bundespräsidenten – öffentlich deutlich macht, dass es Werte gibt, die über dem Gesetz stehen.
Tatsache ist, dass in einem Rechtsstaat nichts und niemand über dem Gesetz steht: weder eine Weltanschauung noch eine Religion, weder ein Glaube noch eine Moral. Ob dies auch in unserem Rechtsstaat weiterhin gilt, wird die Zukunft weisen. Für massive Zweifel daran haben in diesem Jahr leider bereits wiederholt höchste Repräsentanten des Staates gesorgt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein – auch in Schleswig-Holstein!“



Weitere Informationen:

• Pressemitteilung von Dr. Frank Brodehl “Ministerin Prien sollte den Streik als Verstoß gegen die Schulpflicht behandeln, sonst setzt sie ein falsches Zeichen“ vom 13. Dezember 2018: http://www.ltsh.de/presseticker/2018-12/13/15-29-42-0486/PI-XBJs1gSG-afd.pdf
• Pressemitteilung von Dr. Frank Brodehl “Ministerin Prien wird nun die Geister, die sie selber rief, nicht mehr los“ vom 1. Februar 2019: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/01/13-48-55-678b/PI-XFRAN2eL-afd.pdf
• Rede von Dr. Frank Brodehl zum Jamaika-Antrag „#FridaysForFuture sind gelebte politische Beteiligung“ vom 14. Februar 2019 (Drucksache 19/1260): http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/15/11-54-33-6fa3/PI-XGaaaW_j-afd.pdf
• Jamaika-Antrag „#FridaysForFuture sind gelebte politische Beteiligung“ vom 14. Februar 2019 (Drucksache 19/1260): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01260.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de