Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr.001/ 2020 Kiel, Donnerstag, 02. Januar 2020
Energie/ Windbürgergeld



Christopher Vogt: Finanzieller Lastenausgleich bei der



www.fdp-fraktion-sh.de Windenergie ist diskutabel Zum Vorschlag der SPD zur Einführung eines Windbürgergeldes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Ich glaube zwar nicht, dass sich die Akzeptanz der Energiewende erkaufen lässt, aber dass die Standortgemeinden und die Anwohner am Gewinn be- teiligt werden, halte ich im Sinne eines Lastenausgleichs für absolut disku- tabel. Die beste Lösung zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und zur Ak- zeptanzerhöhung bleiben natürlich Bürgerwindparks, wie es sie bisher vor allem in Nordfriesland gibt. Diese sind allerdings nicht in allen Regionen des Landes realistisch. Wir werden in der Jamaika-Koalition diskutieren, wie man Standortgemeinden und Anwohner am besten finanziell beteiligen kann. Für Akzeptanzprobleme sorgt auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das schlichtweg aus der Zeit gefallen ist. Besser wäre eine marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung über die Ausweitung des Emissionshandels.
Die FDP-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Energiewende mit Sinn und Verstand und für mehr Anwohnerschutz ein. Wir werden bei der Regional- planung zumindest bei neuen Flächen die Abstandsvergrößerung zur Wohn- bebauung auf einen Kilometer und die fünffache Höhe gewährleisten kön- nen. Einigen anderen Kriterien werden wir dafür im Gegenzug weniger Rele- vanz geben. Zudem werden wir eine 'Clearingstelle Wind' beim Landtag ein- richten, um Konflikte moderieren und nach Möglichkeit lösen zu können. Hinzu kommt, dass wir bei der effizienteren Offshore-Windenergie aufholen wollen. Hier muss die Planung in Deutschland in der Tat beschleunigt und flexibilisiert werden. Eine Verringerung der Klagemöglichkeiten für Anwoh- ner brauchen wir dagegen nicht. Eine Planungsbeschleunigung ist vielmehr bei Infrastrukturmaßnahmen dringend vonnöten.
Hier fordere ich die SPD und insbesondere die Bundesumweltministerin auf, ihren Widerstand endlich aufzugeben.“
Susann Wilke, v.i.S.d.P., Pressestelle, FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de