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06.01.20
12:43 Uhr
SPD

Martin Habersaat: Karin Priens Spaß mit Flaggen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #1 – 06. Januar 2020


Martin Habersaat: Karin Priens Spaß mit Flaggen Zu den Überlegungen der CDU, die Schulen im Land dreifach zu beflaggen, sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„„Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, Schulgebäude dauerhaft mit der Bundesflagge, der jeweiligen Landesflagge sowie der Flagge der Europäischen Union zu beflaggen.“ So lautet der Beschluss C55 des jüngsten CDU-Bundesparteitags. In der öffentlichen Debatte zu diesem Thema sprach sich Bildungsministerin Karin Prien dafür aus, „unsere Flaggen als positives Symbol für ein demokratisches Deutschland in einem vereinten Europa an den Schulen ins Bewusstsein zu rücken.“ Wie das praktisch aussehen könnte und wer das alles bezahlen soll, fragten wir in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung (19/1854). Die Antwort zeigt, dass sie überhaupt nicht an eine praktische Umsetzung denkt. Die Ministerin habe lediglich „ihre Sympathie vor Flaggen“ bekundet und darauf hingewiesen, dass in den Schulen „im Rahmen der unterrichtlichen Befassung“ die Bedeutung der Flaggen erörtert werde. Das sei „insbesondere nicht von der Gestaltung der Schulgebäude und der Errichtung von Flaggenmasten abhängig“. Sinngemäß wird weiter erklärt, dass ein Schulträger, der Flaggen hissen wolle, dies auch bezahlen müsse. Der Grund für diese spitzfindigen Erörterungen heißt „Konnexität“. Spräche sich die Ministerin dafür aus, die Schulen zu beflaggen und ordnete sie dies an, müsste das Land auch für die Kosten aufkommen. Da die Landesregierung keine Zahlen liefern wollte, habe ich nachgerechnet: Wir haben in Schleswig-Holstein 394 Grundschulen, 85 Förderzentren, noch drei Regionalschulen, 182 Gemeinschaftsschulen, 100 Gymnasien und 33 Berufsbildende Schulen. Das macht insgesamt 797 Schulen. Bräuchte jede dieser Schulen drei Flaggenmasten, wären das 2.391 Masten. Ein stabiler Mast kostet etwa 300 Euro, macht 717.300 Euro. Nehmen wir an, pro Mast kämen Installationskosten von 50 Euro hinzu, sind wir bei 836.850 Euro. Außerdem braucht man die drei Flaggen, bei einem Stückpreis von 15 Euro insgesamt für 35.865 Euro. Einmal täglich drei Flaggen auspacken, hissen, einholen und verstauen dauert vielleicht 20 Minuten. An allen Schulen zusammen ca. 265 Stunden am Tag; bei einem Stundenlohn von 15 Euro wären hier täglich 3.975 Euro zu veranschlagen, bei etwa 200 Schultagen kämen jährliche Kosten von 795.000 Euro auf Schleswig-Holstein zu. Solange die Landesregierung ab dem nächsten Haushalt nicht ca. 800.000 Euro Investitionskosten und fortan laufende Kosten von ebenfalls 800.000 Euro für diesen Zweck zur Verfügung stellt - Stichwort: Flagge zeigen -, raten wir der Bildungsministerin und künftigen CDU-Parteitagen von allzu viel Spaß mit Flaggen ab.”



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