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06.01.20
15:47 Uhr
AfD

Jörg Nobis: Der Staat darf den Bürgern ihre Gesundheit nicht abkaufen – er muss sie schützen

PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich des SPD-Vorschlags zur Einführung eines „Windbürgergeldes“:

„Der Staat darf den Bürgern ihre Gesundheit nicht abkaufen – er muss sie schützen“ Kiel, 06. Januar 2020 Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, wollen GRÜNE und SPD Anwohner von Windkraftanlagen finanziell entschädigen und so den wachsenden Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie vermindern. Dazu schlägt die SPD ein „Windbürgergeld“ vor, die GRÜNEN wollen eine Gewinnbeteili- gung an Gemeinden ausschütten. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu:
„Nach Artikel 2 des Grundgesetzes ist der Staat dazu verpflichtet, die gesundheitliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Er muss Aspekte des Gesundheitsschutzes also bereits dann erwägen, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass gesundheitliche Schädigungen eintreten können. Für Jamaika ergibt sich daraus die Aufgabe, Bürger vor Gesundheitsschäden durch Windstromerzeugung zu schützen – nicht aber gefährdete Bürger durch Auszahlung eines ‚Windbürgergeldes‘ zur Inkaufnahme von Gesundheits- schäden zu überreden.
Solange keine belastbaren Forschungsergebnisse zu den gesundheitlichen Risiken des Infraschalls von Windkraftanlagen vorliegen, forderte der Deutsche Ärztetag bereits 2015 die Bundesregierung auf, den ‚zu nahen Ausbau an Siedlungen‘ zu stoppen.
Wir fordern deshalb Jamaika auf, den gesetzlichen Mindestabstand der Windkraft- anlagen zu Wohnhäusern auf die zehnfache Anlagenhöhe zu erweitern, statt zulasten der Gesundheit der Bürger immer weiter zu vermindern. Einen weiteren Ausbau an Land schließt das aus – die Zukunft der Windstromerzeugung darf damit nur noch auf dem Meer liegen – und das auch nur als Teil eines vernünftigen Energiemixes. Ein ‚Wind- bürgergeld‘, mit dem der berechtigte Widerstand gegen Windkraftanlagen an Land den Bürgern abgekauft werden soll, lehnen wir kategorisch ab.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:
• KN-Leitartikel (Print) „Ungerechtes Windbürgergeld“ vom 03. Januar 2020:



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de