Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 002/ 2020 Kiel, Mittwoch, 8. Januar 2020
Landwirtschaft/ Landwirte im Ag- rarausschuss



Oliver Kumbartzky: Dialog mit den Bauern ernst nehmen



www.fdp-fraktion-sh.de Zum heutigen Gespräch mit Vertretern der Bewegung "Land schafft Verbin- dung" im Agrarausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Politik darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden. Deshalb ist es wichtig, dass Initiativen wie ‚Land schafft Verbindung‘ ange- hört werden. Die Proteste der Bauern sind bisher von allen Seiten mit wohl- wollenden Worten empfangen worden. Das Signal zum Dialog darf für die Politik aber kein Symbol bleiben. Die Bundesregierung muss ihr Agrarpaket stoppen, bis der Dialog mit den Betroffenen Früchte trägt. Es wäre fatal, wenn Fakten geschaffen werden, bevor die Landwirte eine Chance zur Be- teiligung bekämen.
Die Bauern verdienen es, nicht nur gehört zu werden, sondern Antworten auf die konkreten Probleme, die sie benennen, zu bekommen. So muss die Bundesregierung sich zum Beispiel klar zu dem befürchteten Szenario äu- ßern, dass die nationalen deutschen Alleingänge bei Artenschutz und Dün- gemittelvorschriften zum Höfesterben und steigenden Lebensmittelimpor- ten führt. Mit steigendem Kostendruck durch undurchdachte und EU-weit uneinheitliche Vorschriften würde man Artenschutz und Tierwohl in Deutschland einen Bärendienst erweisen.
Wer den Dialog mit den Landwirten ernst nehmen will, schuldet ehrliche Antworten. In Schleswig-Holstein gehen wir mit dem Dialogforum ‚Zukunft der Landwirtschaft‘ schon in die richtige Richtung. Die wesentlichen Rah- menbedingungen für die Landwirtschaft werden aber auf Bundes- und Euro- paebene gesetzt.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de