Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Serpil Midyatli, Martin Habersaat, Kai Vogel: Eltern von Schulkosten entlasten – Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Schulträgern und Schulen nötig! In einem Pressegespräch haben die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, und der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel, einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt; damit will die SPD die Eltern von Kosten entlasten, die ihnen durch den Schulbesuch ihrer Kinder entstehen.
Serpil Midyatli: „Eltern geben zur Zeit im Jahr durchschnittlich mehr als 1.000 Euro aus, die durch den Schulbesuch ihrer Kinder erforderlich sind. Für viele Eltern, besonders, wenn sie mehrere Kinder haben, ist das nur schwer zu verkraften. Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes reicht nicht einmal im Ansatz aus, um Familien mit wenig Geld zu entlasten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Bund über den laufenden Digitalpakt Schule hinaus diese Mittel verstetigt, die für das Bildungs- und Teilhabepaket verfügbaren Mittel erheblich aufstockt und die Ganztagsoffensive des Bundes verstärkt.“
Martin Habersaat: „Wir ziehen Schlussfolgerungen aus dem Runden Tisch des Bildungsausschusses, der sich in den letzten drei Jahren mit den schulbedingten Kosten beschäftigt hat. Wir halten es für nötig und für finanzierbar, kurzfristig zumindest den Besuch der Grundschule kostenfrei zu machen. Unsere entsprechenden Haushaltsanträge wurden von der Koalition leider abgelehnt. Wir hoffen darauf, dass wir das Thema Schulkosten im Bildungsausschuss weiter bewegen können, um zu gemeinsamen Beschlüssen zu gelangen.“
Kai Vogel: „Die Schulen bzw. die Schulträger sollen, zunächst in Grundschulen, erforderliche Arbeitsmaterialien für alle Schülerinnen und Schüler bereithalten. Anschaffungen von Arbeitsheften oder Lektüren, die nur ein- oder zweimal verwendet werden, sollen nicht den Schülerinnen und Schülern bzw. ihren Eltern aufgebürdet werden. Auch bestimmte Markenstandards müssen hinterfragt werden. An manchen Schulen hat sich ein finanzieller Wildwuchs bei Unternehmungen wie Klassenreisen eingebürgert. Vielfach kann das zwar durch Zuschüsse der Schulvereine aufgefangen werden, das ist aber nicht überall der Fall. Wir halten deswegen Richtwerte für die Kostenbelastung durch solche Unternehmungen für richtig. Schwimmunterricht soll für Eltern keine Kosten verursachen. Bisher wurden aber die Kosten vielfach durch die Schulträger an die Eltern weitergereicht. Das soll zukünftig über die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs vom Land übernommen werden. Wir sind auch der Auffassung, dass Berufsschüler und Oberstufenschüler nicht mehr von der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung ausgeschlossen werden dürfen. Hier sollte zunächst in einer Studie geklärt werden, welche Kosten damit auf die Kreise und die kreisfreien Städte zukämen. Die drei Abgeordneten erklärten anschließend, dass der Forderungskatalog nicht von heute auf morgen für alle Schulen abgearbeitet werden könne. Priorität müssten zunächst die Grundschulen haben. Angesichts der finanziellen Lage des Landes sind die dafür erforderlichen Mittel durchaus leistbar.“



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