PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH:

„Wer die Proteste gegen die Pflegeberufekammer beenden will, stimmt für den Gesetzentwurf der AfD“ Kiel, 10. Januar 2019 Die AfD-Fraktion nimmt die anhaltenden Proteste der Pflege- fachkräfte gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer ernst. Deshalb hat sie jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Zwangsmit- gliedschaft beendet würde. Im anstehenden Januar-Plenum wird der Landtag über den Gesetzentwurf in erster Lesung beraten. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaika hat im Dezember 2019 für die Pflegeberufekammer SH eine ‚erweiterte Anschub- finanzierung‘ beschlossen, um ihr zu ermöglichen, ein Jahr lang auf die Erhebung der Mitgliedsbeiträge zu verzichten. Dass die Protestaktionen trotzdem weitergehen, zeigt, dass sich die Pflegefachkräfte ihre grundlegende Ablehnung der Kammer und der gesetzlichen Zwangsmitgliedschaft offenbar nicht abkaufen lassen. Das begrüßen wir.
Wir sind der Auffassung, dass die Mitgliedschaft in einer Berufsvereinigung für Pflegefachkräfte auf Freiwilligkeit basieren muss. Denn eine Interessenvertretung, die auf Zwang statt auf der Zustimmung ihrer Mitglieder beruht, ist ein Widerspruch in sich.
Unser Gesetzentwurf zielt deshalb darauf ab, die bestehende Pflegeberufekammer SH abzuschaffen und an ihrer Stelle eine Berufsvereinigung für Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein einzuführen, die auf freiwilliger Mitgliedschaft basiert. Orientiert haben wir uns am Beispiel der Bayerischen Berufsvereinigung für Pflegekräfte (VdPB), bei der die Mitgliedschaft ebenfalls freiwillig sowie beitragsfrei ist – und die sich gleichwohl erfolgreich dafür einsetzt, die Qualität in der Pflege zu verbessern und einheitliche Berufsstandards zu schaffen.
Ob auch die anderen Parteien den tatsächlichen Bedürfnissen der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein gerecht werden wollen, wird sich bereits im Januar-Plenum zeigen, wenn unser Gesetzentwurf in erster Lesung beraten wird. Wir sind gespannt.“


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:

• Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein (Pflegekräftevereinigungsgesetz – PfleVG) vom 6. Januar 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01900/drucksache-19-01914.pdf

• SHZ-Artikel „Protest gegen Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer“ vom 6. Januar 2020: https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/protest-gegen-zwangsmitgliedschaft-in- der-pflegekammer-id26908262.html



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de