Presseinformation

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Nr. 004.20 / 10.01.2020


Investitionsspielräume für das Notwendige nutzen
Zum Haushaltsüberschuss 2019 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfrakti- on von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Mit dem erfreulich hohen Überschuss kann unser Sondervermögen IMPULS noch ein- mal angefüttert werden. Das hohe Investitionsniveau des Landes wird damit für die nä- here Zukunft abgesichert.
Die neuen Investitionsspielräume müssen insbesondere für umfassendere Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen genutzt werden. Jeder Euro eines solchen Haushaltsüberschusses muss zunächst für das Notwendige genutzt werden und dauer- haft finanziert sein.
Dieser Haushaltsüberschuss belegt einmal mehr, wie verantwortungsvoll Finanzministe- rin Monika Heinold den Landeshaushalt führt. Es zahlt sich wie immer aus, dass mit Netz und doppeltem Boden gerechnet wurde. Die endgültige Einnahme- und Ausga- besituation kennen wir immer erst nach Abschluss eines Jahres.
Besonders gilt aber festzuhalten, dass der gute Jahresabschluss nur durch Arbeitneh- mer*innen und eine Wirtschaft möglich ist, die trotz unsicherer werdenden Zeiten stabil und stark aufgestellt sind.
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